Sicherheit: Gepfefferte Knöllchen

Mitarbeiter der Ordnungsämter erleben oft Beleidigungen, Bedrohungen oder sogar tätliche Angriffe. Das gilt nicht nur für die Kiezstreifen, die in Grünanlagen unterwegs sind. Auch Parkzonen-Kontrolleure werden in manchen Stadtteilen zunehmend attackiert. Jetzt erwägen Bezirkspolitiker, auch sie mit Pfefferspray und Schlagstöcken auszustatten, wie es bei den Kiezstreifen schon üblich ist. Die Meinungen sind aber geteilt: Während Mittes Wirtschaftsstadtrat Joachim Zeller (CDU) die Bewaffnung fordert, zog die CDU Steglitz-Zehlendorf einen BVV-Antrag zurück.

Laut Zeller gab es „gravierende“ Übergriffe auf Parkscheinkontrolleure in Mitte; so musste ein Mitarbeiter Ende vorigen Jahres wegen eines Schlägerangriffs krankgeschrieben werden. Ängste vor solchen Vorfällen tragen nach Meinung des Stadtrats dazu bei, dass die Ordnungsämter nicht genügend zusätzliches Personal für ihre neuen Aufgaben finden. Für die Überwachung der Umweltzone und des Rauchverbots sollen stadtweit 88 Mitarbeiter hinzukommen. Bisher gibt es aber nur wenige Interessenten aus dem Zentralen Stellenpool Berlins.

Für die Bewaffnung der Mitarbeiter, die Parkzonen überwachen, hat sich Zeller im Innenausschuss des Rats der Bürgermeister eingesetzt, der die Senatsinnenverwaltung einschaltete. Laut Sprecherin Nicola Rothermel von der Innenbehörde ergaben Nachfragen bei den Bezirksämtern aber „keine einheitliche Position“. Die Mehrzahl der Bezirke wolle die Parkscheinkontrolleure anscheinend nicht bewaffnen. „Wir haben das Thema deshalb zurücküberwiesen.“ Sollte der Rat der Bürgermeister doch noch klar Stellung beziehen, werde die Verwaltung eine genauere Prüfung starten.

In Steglitz-Zehlendorf diskutierte der BVV-Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr am Dienstagabend über einen CDU-Vorstoß, alle Ordnungsamtsmitarbeiter mit Pfefferspray auszustatten. In den Bezirken sei es häufiger „zu Handgreiflichkeiten gekommen“, hieß es im Antrag. Aber der Amtsleiter stellte klar, dass dies in Steglitz-Zehlendorf nicht stimme. Bei Parkscheinkontrollen rund um die Schloßstraße habe es erst einen gefährlichen Zwischenfall gegeben: Ein Autobesitzer habe beinahe eine Mitarbeiterin angefahren. „Da hätte Pfefferspray aber auch nichts genützt.“ Die Parkzonenkontrolleure seien gefragt worden, ob sie sich eine Ausstattung mit Reizgas wünschen, hätten dies aber verneint. Die CDU ließ ihren Antrag nach der Schilderung fallen.

Der Charlottenburg-Wilmersdorfer Wirtschaftsstadtrat Marc Schulte (SPD) sieht keinen Grund für eine Bewaffnung aller Ordnungsamtsmitarbeiter. Die Kiezstreifen hätten seit ihrer Gründung 2004 erst drei Mal zu Pfefferspray gegriffen. „Und das war vor meiner Amtszeit“, sagt Schulte, der im November 2006 seinen Posten übernahm.Cay Dobberke