Sicherheit : Gewerkschaft warnt: Zu wenig Polizisten in Berlin

Nach der tödlichen Prügelattacke am Alexanderplatz steht erneut die Forderung nach mehr Polizeipräsenz im Raum. Doch daraus wird wohl nichts. Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor Personalengpässen.

Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor personellen Engpässen in Berlin Foto: dapd
Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor personellen Engpässen in BerlinFoto: dapd

In den nächsten fünf Jahren gehen in Berlin mehr als 1300 Polizisten in den Ruhestand. Während die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor Personalengpässen warnt, sieht die Senatsinnenverwaltung keine „Versorgungslücke“. Das durch den Einstellungsstopp in den Jahren 2003 bis 2006 entstandene Defizit werde durch Neueinstellungen wieder ausgeglichen. Im kommenden Jahr sollen 528 Polizeianwärter ihren Dienst antreten.
Nach Angaben der Innenverwaltung scheiden im nächsten Jahr 225 Polizeibeamte altersbedingt aus. 2014 sind es 247 und 2017 schließlich 330. Daten aus der Fluktuation in den Dienststellen bilden nach Aussage einer Sprecherin von Innensenator Frank Henkel (CDU) die Grundlage für Neueinstellungen und für die Ausbildungsplanung. Deswegen sei eine personelle Unterbesetzung nicht zu befürchten.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin verweist darauf, dass in den vergangenen zehn Jahren 4000 Stellen abgebaut worden seien. „Streifen können schon heute nicht mehr wegen der allgemeinen Unterbesetzung gelaufen werden“, betonte der Sprecher des GdP-Landesverbands, Dieter Großhans. Der Personalbestand lasse lediglich noch eine Strafverfolgung zu. Wegen des hohen Durchschnittsalters in den Dienststellen ist nach seinen Angaben der Krankenstand „allgemein hoch“.

Beim Zentralen Objektschutz der Berliner Polizei fehlten 227 Beschäftigte. „Dadurch hat sich ein Überstundenberg von über 350.000 Stunden aufgebaut“, fügte Großhans hinzu. Um diesen abzubauen, bräuchte es mindestens sechs Monate. Laut Innenverwaltung werden vorwiegend ältere Polizisten im Außendienst oder als sogenannte Kontaktbereichsbeamte als „ständige Ansprechpartner für Anwohner und Geschäftstreibende“ eingesetzt.

Nach der jüngsten tödlichen Prügelattacke am Alexanderplatz war die Forderung nach mehr Polizeipräsenz in der Hauptstadt erneut laut geworden. Mitte Oktober starb ein 20-Jähriger, nachdem er von mehreren jungen Männern bewusstlos geschlagen worden war. Innensenator Henkel sagte daraufhin, „die Sorge, in Berlin werde Sicherheit abgebaut, hält der Realität nicht stand“.

Von den Neueinstellungen verspricht sich Henkel einen „spürbaren Sicherheitsgewinn“. Doch die Suche nach geeigneten Einsatzkräften könnte sich schwierig gestalten. Um den Nachwuchs bei der Polizei gibt es nach Einschätzung des GdP-Landesverbandes einen „Wettlauf“ unter den Bundesländern. Es gebe eine „Abwerbung über die unterschiedlichsten Einkommenskriterien“. Bei der Besoldung sei die Hauptstadt unter den Bundesländern Schlusslicht.

In der Innenverwaltung hieß es: Beim Werben um geeignete Kräfte stehe die Hauptstadt in direkter Konkurrenz zu allen Arbeitgebern der Region und damit auch zu den Polizeibehörden anderer Länder und des Bundes. „Ob und inwieweit die Besoldungs- und Tarifstruktur Berlins den Standortvorteil der Berliner Polizei für regionale Bewerberinnen und Bewerber aufhebt“, sei nicht bekannt. (dapd)

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