Berlin: Sicherheit: Keine Entscheidung über Sicherheitshilfe

Bundesinnenminister Otto Schily und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (beide SPD) werden erst in den nächsten Tagen über die Hilfe des Bundes für die Sicherheit in Berlin reden. Ursprünglich hatte das Treffen am gestrigen Montag stattfinden sollen. An dem Gespräch soll auch Innensenator Ehrhart Körting (SPD) teilnehmen. Dieser forderte Unterstützung durch die Bundeswehr beim Objektschutz in der Hauptstadt, wenn sich die Sicherheitslage zuspitzen sollte. Nach den Vorstellungen des Senats soll der Bund auch die Kosten für den gesamten Objektschutz aller Bundesgebäude und aller diplomatischen Vertretungen übernehmen. Für knapp 1000 Stellen sind das rund 80 Millionen Mark. Diese Forderungen hatte das Bundesinnenministerium am Wochenende zurückgewiesen.

Grafik: Umfrage Möglich wird ein Bundeswehreinsatz im Innern nach Artikel 87a des Grundgesetzes dann, wenn die Polizeikräfte eines Bundeslandes und des Bundesgrenzschutzes allein nicht mehr ausreichen, um im Notstandsfall die Sicherheit zu gewährleisten. Bereits unmittelbar nach den Terrorakten in den USA war Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) von allen Länderinnenministern aufgefordert worden, einen eventuellen Einsatz der Bundeswehr zur Entlastung der Polizei organisatorisch vorzubereiten, um für jeden Fall gerüstet zu sein. Mit Schily sei man hierüber "seit einer Woche im Gespräch", sagte Körting. Polizeiaufgaben sollten die Soldaten in Berlin allerdings nicht übernehmen, es gehe dabei dann ausschliesslich um die Übernahme des Objektschutzes oder die Unterstützung der Polizei.

Seit dem 11. September werden in der Stadt insgesamt 525 Gebäude pausenlos von der Polizei bewacht. Gegenwärtig sei die Sicherheitslage trotz dieser großen Belastung noch zu bewältigen. Allerdings sei die Situation durch die Staatsbesuche des russischen Staatspräsidenten Putin, seines ägyptischen Amtskollegen Mubarak und des italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi "nicht gerade leichter geworden", so Körting. Es nahe der Zeitpunkt, wo er den Beamten auch einmal eine Ruhepause gönnen müsse, um ihre Einsatzfähigkeit zu erhalten. Bereits jetzt seien rund 200 Polizisten aus anderen Bundesländern beim Objektschutz im Einsatz.

Otto Diederichs