Sicherheit : Körting: Berlin erlebt Wellen von fanatischer Gewalt

Berlins Innensenator Ehrhart Körting geht davon aus, dass sich die Anschläge aus dem linksautonomen Spektrum in der Hauptstadt noch eine Weile fortsetzen. Die Neonazi-Organisation "Frontbann 24" soll verboten werden. Das kündigte Körting in einem Interview mit dem Tagesspiegel an.

Frank Jansen,Lars von Törne
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Innensenator Ehrhart Körting -Foto: Thilo Rückeis

BerlinBerlin habe auch nach dem 1. Mai und dem Ende der als "Action Weeks“ bezeichneten Krawallwochen „ein großes Potenzial“ an "gewaltbereiten Fanatikern“ sowie von Menschen aus dem linksextremen Spektrum, "die mit Freude zuschauen, wie andere Gewalt ausüben“, sagte Körting dem Tagesspiegel. "Wir stellen uns darauf ein, dass der Spuk nicht vorbei ist. Sondern das wird in Wellenbewegungen wiederkommen."

Zum rechtsextremen Spektrum sagte Körting dem Tagesspiegel, dass er trotz der aktuellen Schwäche und inneren Zerstrittenheit der NPD an seinem bundesweit unter Sicherheitspolitikern Vorhaben festhält, ein Verbot der rechtsextremen Partei zu erreichen. "Die Schwächephase ist noch nicht so ausgeprägt, dass ich meine Haltung ändern müsste“, sagt der Innensenator. "Doch sollte sich der Niedergang der NPD fortsetzen, auch über Berlin hinaus, wäre nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu prüfen, ob ein Verbotsverfahren noch zweckmäßig ist.“

Neonazi-Organisation soll verboten werden

Derweil lässt Körting das Verbot einer anderen rechtsextremen Vereinigung prüfen, wie er dem Tagesspiegel sagt: Die Kameradschaft "Frontbann 24“ ist aus Sicht der Behörden "gewaltbereit und verherrlicht den Nationalsozialismus“, sagt er. Deswegen strebt er ein Verbot der vor allem in Berlin aktiven Neonazi-Organisation an: "Natürlich prüfe ich, ob auch vereinsrechtliche Maßnahmen - wie ein Verbot – in Frage kommen.“

Im Spektrum der islamistischen Extremisten sieht Körting in Berlin einen beunruhigenden Zulauf vor allem bei der Gruppe der Salafisten, deren Weltbild "mit den Grundwerten der Demokratie nicht zu vereinbaren“ ist. "Bis zu 100 Muslime“ seien in Berlin diesem Milieu zuzurechnen – "Tendenz steigend“, sagt Körting.

Angesichts der von Sicherheitsbehörden befürchten bundesweiten islamistischen Terrorangriffe vor der Bundestagswahl sagt Körting: "Es gibt in Berlin etwa eine Handvoll Islamisten, die dem Unterstützungsbereich des Terrorismus zuzurechnen sind.“ Allerdings gebe es "keine konkreten Hinweise, dass hier ein Anschlag bevorsteht“. Die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden über potenzielle Terrorzellen seien allerdings begrenzt, schränkt der Innensenator ein: "Problematisch sind kleine, radikalisierte Gruppen und Einzeltäter, die hier leben und nicht mit der Außenwelt kommunizieren. Für die Sicherheitsbehörden ist es kaum möglich, in so einen Kreis hineinzukommen.“

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