Berlin: Sicherheit: PDS: Polizei nicht handlungsfähig

In Zeiten, in denen allerorten über die Bekämpfung des Terrorismus nachgedacht wird, will die Berliner PDS erst einmal eine handlungsfähige Polizei für die Hauptstadt. Deshalb haben die Innenpolitiker der PDS, Marion Seelig und Marian Krüger, am Freitag ein "Polizeikonzept für Berlin" vorgelegt. Der Sprecher der PDS-Fraktion, Günter Kolodziej, fasste den Kerngedanken des Konzepts so zusammen: "Mehr Polizei auf der Straße, mehr im Vollzugsdienst und weniger in der Verwaltung."

Gehen die Postkommunisten sonst eher mit Forderungen nach der Auflösung der geschlossenen Polizeieinheiten oder nach einer Kennzeichnungspflicht der Beamten an die Öffentlichkeit, haben sie sich jetzt in die Strukturprobleme der Sicherheitskräfte vertieft. Und dabei haben die PDS-Innenexperten zuallererst eines entdeckt: Berlin braucht die Hilfe des Bundes. So stützt die PDS die Forderung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), dass die Bundesregierung den Schutz von Bundesgebäuden und Botschaften komplett finanzieren soll. Als Finanzbedarf errechnen Seelig und Krüger dafür 43 Millionen Mark. Darüberhinaus werde Geld benötigt für eine gemeinsame Leitstelle von Bundesgrenzschutz, Bundeskriminalamt und Berliner Polizei im Regierungsviertel, für die Betreuung von Staatsbesuchen und für neue Polizeihubschrauber. Mit den 43 Millionen Mark summieren sich allein diese Maßnahmen auf insgesamt 69 Millionen Mark. "Dieses Geld braucht Berlin mindestens zusätzlich zu den 75 Millionen Mark, die der Bund jährlich für hauptstadtbedingte Sonderausgaben der Polizei aufwendet", unterstrich Krüger. Und er geht sogar noch weiter. Notwendig sei ein die gesamte nächste Legislaturperiode geltender "Hauptstadtsicherheitsvertrag", der finanzielle Planungssicherheit für die Polizei garantiere.

Neben der unzureichenden finanziellen Ausstattung sieht die PDS jedoch auch Mängel in der Polizeibehörde selbst. Dort seien die Führungsbereiche ebenso überdimensioniert wie die Verwaltung. Doppel- und Mehrfachzuständigkeiten seien teuer und unzweckmäßig. Zur Abhilfe schlägt die PDS vor, die Polizei neu zu organisieren. Künftig soll es nur noch eine Direktion, Kriminalpolizei, Schutzpolizei und einen Verwaltungsbereich geben.