Berlin : Sicherheit: Verfassungsschutz sieht in Berlin keine aktuelle Anschlaggefahr

Otto Diederichs

Nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes halten sich derzeit "keine potenziellen Terroristen in der Stadt" auf, erklärte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gestern im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses. Bei einer Verschärfung der Situation, etwa bei einem Militärschlag gegen Afghanistan oder andere islamische Staaten, könne er allerdings Gewalttaten von extremistischen Einzelgängern aus Kreisen von in Berlin lebenden Fundamentalisten nicht ausschließen.

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Chronologie: Die Anschlagserie gegen die USA Knapp 6500 Personen rechnen die Verfassungsschützer in ihrem Jahresbericht für das Jahr 2000 extremistischen oder extremistisch beeinflussten Organisationen zu. Darunter auch 1145 islamistisch-extremistische Araber und Palästinenser. Hiervon werden etwa 50 Personen der konspirativ organisierten Hamas und etwa 150 der von Iran unterstützten Hisbollah-Bewegung zugerechnet. Die Zahl der militanten Islamisten aus deren Kreis unter Umständen auch in Berlin mit Gewalttaten zu rechnen sei, bezifferte Körting auf etwa 400 Personen.

Eventuelle Anschläge mit einer ähnlich verheerenden Qualität wie die Attentate in den USA schloss der Senator aus. Bereits unmittelbar nach den Attentaten, so Körting, habe der Verfassungsschutz die Überwachung der fundamentalistischen Extremisten intensiviert und auch das Internet werde seither verstärkt beobachtet. Insgesamt hätten die rund 200 000 Berliner Muslime auf die Anschläge jedoch "deutlich zurückhaltend reagiert".

Um die Informationsbeschaffung und -auswertung zu verbessern, habe der Senat am vergangenen Dienstag die sofortige Erhöhung des Verfassungsschutzetats um zusätzliche 1,2 Millionen Mark beschlossen. Wie aus dieser Senatsvorlage hervorgeht, sollen 870 000 Mark zur Verbesserung der Kommunikations- und Observationstechnik verwendet werden. Für weitere 250 000 Mark sollen Observationsfahrzeuge beschafft werden. Zur Anwerbung und Bezahlung so genannter "freier Mitarbeiter" wurden zusätzliche 170 000 Mark zur Verfügung gestellt. Nach Auskunft von Verfassungsschutzsprecherin Isabelle Kalbitzer wird dieses Geld für Informanten aus der islamistischen Szene, aber auch für zusätzliche Dolmetscher ausgegeben.

Die derzeitige Zahl der Dolmetscher wollte die Sprecherin nicht angeben, die Leiterin des Islamisten-Referates verfüge aber - als einzige VS-Mitarbeiterin bundesweit - über arabische Sprachkenntnisse. Bei der Informationsbeschaffung, so Körting, greife der Verfassungsschutz auch auf Daten der Ausländer- und Asylbehörden sowie von Flughäfen zurück. Allerdings sei hierbei gegenwärtig nur die Übermittlung von Grunddaten möglich, deshalb müsse man darüber nachdenken, hier "gesetzlich nachzubessern". Körting befürwortet, den Geheimdiensten künftig einen online-Zugriff auf die Daten des Ausländerzentralregisters zu ermöglichen.

Sorgen bereitet dem Innensenator auch der rechtsextremistische Bereich. Bei einer Verschärfung der derzeitigen Lage könne es auch zu gewalttätigen Übergriffen von Rechtsextremen auf in Berlin lebende Muslime kommen, sagte Körting. Deshalb werde auch diese Szene verstärkt beobachtet.

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