Sicherheitscheck : Wir sind so frei

Nach den medienwirksamen Aktionen der letzten Wochen stellt sich die Frage: Klettern auf Ministeriendächer und Parteizentralen, Spontanbesuche bei Merkel – alles kein Problem?

von
Die Polizei schaute zu, als Greenpeace die CDU-Zentrale kaperte. Foto: dpa
Die Polizei schaute zu, als Greenpeace die CDU-Zentrale kaperte.Foto: dpa

Gegen Atom zu sein macht populär. Während im Bundestag am Donnerstag längere Laufzeiten für die deutschen Kernkraftwerke beschlossen wurden, schaffte es draußen rund ein Dutzend Greenpeace-Aktivisten, ein Banner mit der Aufschrift „CDU: Politik für Atomkonzerne“ an der Glasfassade des Konrad-Adenauer-Hauses und ein ironisches Bild von Angela Merkel und dem RWE-Vorstandsvorsitzenden Jürgen Großmann zu entrollen. Und das, nachdem sie Tage zuvor bereits Norbert Röttgen aufs Dach gestiegen waren, um ihm ein Plakat mit den Worten „Bundesministerium für Atomkraft und Konzerninteressen“ zu widmen.

Medienwirksame Aktionen wie diese hat es in Berlin schon oft gegeben. Das wirft die Frage auf, ob es Sicherheitslücken gibt? Denn wie sonst könnten Aktivisten immer wieder ungeachtet den Wachschutz umgehen?

Die CDU wollte sich auf Anfrage nicht zu ihrem Sicherheitskonzept in der Parteizentrale äußern. Die Berliner Polizei wiederum sei im Vorfeld nicht für den Schutz der Gebäude zuständig gewesen. „Die obliegt den Hausherren. Wir treten erst dann auf den Plan, wenn es sich beispielsweise um eine Demonstration handelt“, sagte Polizeisprecher Uwe Kozelnik. Was dann konkret passiere, sei von den Umständen abhängig – unter anderem, ob eine Anmeldung vorliege oder die Versammlung friedlich ablaufe.

Tatsache ist, es scheint nicht schwer zu sein, in ein Ministerium oder eine Parteizentrale einzudringen. Wie aber sieht es im Regierungsviertel, dem wohl bestbewachten Gebiet in Berlin, aus? Vor gut einem Jahr hatte es Greenpeace geschafft, auch an den Säulen des Reichstagsgebäudes ein Transparent mit der Losung „Eine Zukunft ohne Atomkraft“ zu befestigen. 2007 schaffte es die Gruppe „Geld oder Leben“ im Plenum auf der Zuschauertribüne ein Transparent mit der Aufschrift „Die Wünsche der Wirtschaft sind unantastbar“ zu entrollen, Spielgeld in die Menge zu werfen und über die Brüstung zu klettern, um sich in den Saal hinabzuhangeln, während andere Mitglieder ein weiteres Transparent auf dem Dach entrollten.

Die Aktion der Gruppe wirft bis heute Fragen auf. Zum Beispiel, wie sie ihre Bergsteigerausrüstung ins Hohe Haus schmuggeln konnte, die unmöglich durch die Sicherheitsschleuse für Besucher hätte gelangen können. Spekuliert wird, dass es einen internen Helfer mit einem Hausausweis gegeben haben muss.

„Damit alles sicher ist, gibt es unter anderem Sicherheitsschleusen und Röntgenstrecken wie an jedem Flughafen“, sagte die Sprecherin des Bundestages Eva Haacke. Zu detaillierten Sicherheitsaspekten könne sie keine Angaben machen, doch würde man sich regelmäßig mit den Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Landesebene austauschen, um mögliche Lücken zu schließen.

Auch ohne politische Agenda kann man sich einen Namen machen – wie im Fall des 21-jährigen BMW-Fahrers, der im Sommer unbemerkt im Regierungsviertel mehrere Absperrungen durchbrochen hatte und mit einer filmreifen Aktion in der Spree neben dem Paul-Löbe-Haus gelandet war. Warum die Polizei den Unfall erst viel später bemerkt hatte, blieb bis heute unklar. Obwohl dort gleich zwei unterschiedliche Polizei-Einheiten unterwegs sind: Die Bundespolizei, die im Regierungsviertel, und die Bundestagspolizei, die in den Gebäuden patrouilliert.

Am Ende kann nur spekuliert werden, wie es die Aktivisten immer wieder schaffen. Das Geheimnis von Greenpeace beschreibt Sprecher Björn Jettka so: „Wir machen Frühsport, trinken fair gehandelten Bio-Kaffee und anschließend kommen uns die besten Ideen.“ Hadija Haruna

Autor

1 Kommentar

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben