Berlin : Sicherheitsdienste - nichts als ein Sicherheitsrisiko?

Ingo Bach

"Wir liegen doch mit unseren Zielen gar nicht so weit auseinander", sagte der CDU-Rechtsexperte Rupert Scholz. Die Polizei-Gewerkschafter, die gestern im "Hotel Spreebogen" vor ihm saßen, waren mit diesem Angebot zur Übereinkunft nicht ganz einverstanden. Sie stehen den Vorschlägen der so genannten Scholz-Kommission - einer Expertenkommission, die unter der Leitung von Rupert Scholz Einsparmöglichkeiten unter anderem bei der Berliner Polizei erarbeitet hat - kritisch gegenüber. In ihrem Abschlussbericht, den die Kommission am Freitag offiziell vorstellen wird, schlagen die Experten vor, staatliche Aufgabenfelder privaten Anbietern zu überlassen.

Bisherige Polizeiaufgaben, wie der Objektschutz, die Parkraumüberwachung, die Aufnahme von Bagatellverkehrsunfällen oder auch die Durchsetzung der Leinenpflicht bei Hunden könnten auch von privaten Sicherheitsdiensten wahrgenommen werden. Die hoheitlichen Kernaufgaben, wie die Bekämpfung der Kriminalität, polizeiliche Gefahrenabwehr oder auch die Erhebung von Bußgeldern, sollen dagegen nicht angetastet werden. Die meisten Vorschläge der Scholz-Kommission werden vom neuen Berliner Senat wohl übernommen werden. Das zumindest ist die Linie von Finanzsenatorin Christiane Krajewski.

Die Innere Sicherheit werde in zunehmendem Maße und von immer mehr Seiten bedroht, sagte Rupert Scholz. Gleichzeitig leerten sich die öffentlichen Kassen. Die Polizei müsse sich auf ihre Kernaufgaben beschränken. Scholz nennt seine Vorschläge eine "Entlastung der Polizei", der Chef der Polizeigewerkschaft (GdP), Konrad Freiberg, dagegen spricht von "Verunsicherung der Bürger" und "Spaltung der Gesellschaft in Menschen, die sich Sicherheit kaufen können und solchen, die das nicht können."

Privatisierung sei keine Lösung, sondern ein Risiko für die innere Sicherheit. Denn da die öffentliche Hand die preiswertesten Anbieter bevorzuge, fördere sie das Lohndumping. "Die Gehälter bei den Sicherheitsfirmen betragen zwischen zehn und dreizehn Mark die Stunde", sagt Freiberg. "Was für eine Sicherheit bekommt man wohl dafür?" Schon jetzt seien Privat-Anbieter im Polizeibereich ein Problem. Allein in Berlin gingen die Mitarbeiter von rund 50 Firmen - zum Beispiel Putzkräfte und Handwerker - in Gebäuden der Berliner Polizei unkontrolliert ein und aus, sagte der Vorsitzende der Berliner GdP, Eberhard Schönberg.

Auch die GdP sieht das Problem, dass die Polizeibeamten von vielen "sekundären" Aufgaben belastet werden. Deshalb schlägt die Gewerkschaft vor, neben den Beamten, die die hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen, mehr Angestellte für die nicht hoheitlichen Belange einzustellen. Das könne die Kosten reduzieren. Doch weiteres Sparen lehnt die GdP ab. Deshalb wird die Gewerkschaft gemeinsam mit dem Bundeswehrverband am kommenden Montag in Berlin gegen die Sparpläne der Regierung auf die Straße gehen.

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