Berlin: Sicherheitskosten: Berlin fordert mehr Geld vom Bund - Mehrbelastung durch Staatsbesuche

Berlin bleibt bei seiner Forderung nach einer stärkeren finanziellen Beteiligung des Bundes an den Sicherheitskosten in der Hauptstadt. Diese sei "mehr als berechtigt", sagte Senatssprecher Michael-Andreas Butz am Mittwoch. Die vielen Staatsbesuche der jüngsten Zeit hätten die Mehrbelastungen für das Land noch einmal sehr deutlich dokumentiert. Die zusätzlichen Aufwendungen für die Sicherung der zahlreichen Staatsgäste und die Mehrbelastung der Berliner Polizei im Zusammenhang mit dem Regierungs- und Parlamentssitz sowie mit den Botschaften in der Hauptstadt dürften nicht dazu führen, dass bei der Sicherheit des "normalen Bürgers" gespart werden müsse, betonte Butz.

Ärger mit Schily

Der Senatssprecher reagierte damit auf den Vorwurf von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) im Bonner "General-Anzeiger", Berlin nehme die Vorteile der Hauptstadtfunktion gratis, wolle die Lasten aber auf den Bund abwälzen. Außerdem wende der Bund in Berlin für die Sicherheit sehr viel mehr auf als in Bonn.

Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) hatte in der Vergangenheit mehrfach eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an den Hauptstadtkosten und angemessene Verhandlungen über die Verabredung mit der vorangegangenen Bundesregierung zu einem Hauptstadt-Finanzierungsvertrag verlangt.

Senat drängt auf Steuerentlastung

In einem anderen finanziell strittigen Punkt will sich der Senat am kommenden Dienstag auf eine einheitliche Haltung verständigen. Es geht um das Steuerpaket und das Abstimmungsverhalten Berlins im Bundesrat. Sollte es keine Einigung geben, werde sich Berlin bei der Abstimmung in der Länderkammer entsprechend dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD der Stimme enthalten, sagte Senatssprecher Michael-Andreas Butz am Mittwoch. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) werde bei seinem Votum im Senat "die Interessen des Landes berücksichtigen".

Berlin fordert, die Mindereinnahmen der Länder durch die Steuerreform zu begrenzen. Allein für das Jahr 2001 ergeben sich Mindereinnahmen von 1,2 Milliarden Mark. Darüber hinaus drängt das Land auf eine Entlastung der Personengesellschaften, die nicht schlechter als Kapitalgesellschaften gestellt werden dürften.