Berlin: Sicherheitsmaßnahmen: Polizei in erhöhter Alarmbereitschaft

Nach den amerikanischen Vergeltungsschlägen gegen das afghanische Taliban-Regime wurden am Sonntag die Sicherheitsmaßnahmen in Berlin verschärft. Wie der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) im Inforadio Berlin-Brandenburg erklärte, müsse man "davon ausgehen, dass demnächst in der Stadt auch Kontrollstellen eingerichtet werden". Nach Informationen des Tagesspiegel soll es zur Einrichtung solcher Stellen allerdings nur dann kommen, wenn sich die amerikanisch-britischen Angriffe auf Afghanistan zu größeren Kriegshandlungen ausweiten. In diesem Falle sehen die polizeilichen Planungen in der Tat vor, wie in den siebziger Jahren bei der Fahndung nach Mitgliedern der RAF, an "taktisch günstigen Örtlichkeiten" in und um Berlin schwer bewaffnete Kontrollstellen einzurichten. Dort müssten sich dann alle Personen einer Identitäts- und Taschenkontrolle unterziehen.

Schon kurz nach den Raketenangriffen auf Kabul wurde am Sonntagabend ein sofort nach den Terroranschlägen am 11. September erarbeiteter Einsatzplan in Kraft gesetzt. Für alle Polizeibeamten, die während des Angriffs regulär im Dienst waren, wurde der Feierabend verschoben. Auf den Flughäfen und vor den Botschaften der USA, Großbritanniens und Israels wurden die Sicherheitsvorkehrungen massiv verstärkt, sie werden nun von Polizisten mit Maschinenpistolen bewacht. Darüber hinaus sind insbesondere die Direktion 3 (Tiergarten-Mitte), wo sich die Mehrzahl der Regierungsgebäude befindet, und die Wachpolizisten des Zentralen Objektschutzes von den verstärkten Sicherheitsmaßnahmen betroffen.

In Bezirken mit einem größeren arabischen Bevölkerungsanteil wurden alle verfügbaren Beamten auf Streife geschickt. Zivilbeamte der Kriminalpolizei und Polizisten von Sondereinheiten betreiben zusätzlich verstärkt Aufklärung im Stadtgebiet. Damit reagiert die Berliner Polizeiführung trotz der stark angespannten Situation gegenwärtig offenbar besonnen. Weitere zusätzliche Verstärkungen aus anderen Bundesländern - über die bereits bestehende hinaus - sollen im Augenblick noch nicht angefordert worden sein, heißt es aus Polizeikreisen. Allerdings werde man für die am kommenden Samstag angekündigte Demonstration wohl nicht ohne solche Unterstützung auskommen können.

Außer in der Direktion 3, so ist weiter zu hören, laufe der Dienstbetrieb in den anderen sechs Direktionen weitgehend normal. Auch Dienstfrei- oder Urlaubssperren seien bisher noch nicht angeordnet worden. Um alle Polizisten jedoch im Ernstfall sofort telefonisch wieder in ihre Dienststellen zurück beordernen zu können, seien allerdings überall die Alarmierungslisten aktualisiert worden. Dies gelte insbesondere für die Handy-Nummern der Beamten und Beamtinnen. Damit herrscht bei der Polizei jetzt zwar eine Stufe der "erhöhten Alarmbereitschaft", eine direkte "Rufbereitschaft" wurde aber noch nicht angeordnet. Sollte es zu einer aktuellen Verschärfung der Sicherheitslage in Berlin kommen, würde sich die Einsatzsituation für die Schutzpolizei indes schlagartig verändern.

Für solche Lagen ist vorgesehen, die Zahl der einsetzbaren Beamten durch eine "Verdichtung" der Dienstzeiten zu erhöhen. Das bedeutet für die Polizisten einen unmittelbaren Wechsel zwischen Tag- und Nachtschichten. Durch die so entfallenden Freischichten wäre in allen Direktionen jeweils eine komplette Schicht zusätzlich im Dienst. Zu erwarten ist zudem, dass dann auch sämtliche Aus- und Fortbildungsseminare für diesen Zeitraum gestoppt würden. Da gegenwärtig Aufstiegslehrgänge durchgeführt werden, bekäme die Polizei auf diese Weise rund 400 weitere Beamte für Einsätze frei. Als Gedankenspiel soll zeitweise auch überlegt worden sein, im Notfall eine "Einsatzeinheit Landespolizeischule" zu bilden. Da die Nachwuchspolizisten allerdings noch nicht entsprechend ausgebildet sind, könnten sie - wenn überhaupt - jedoch allenfalls für unproblematische Objektschutzmaßnahmen eingesetzt werden.

Otto Diederichs