Berlin : Sicherheitspolitik: Bundeswehr nur für Verteidigung

Jörn Hasselmann

Die von Politikern der Union geforderten neuen Aufgaben der Bundeswehr bedürfen einer Änderung des Grundgesetzes. Bisher ist der Bundeswehr der Einsatz im Innern verfassungsrechtlich verboten. Militärische und polizeiliche Aufgaben sind bislang klar verteilt. Für grenzpolizeiliche Aufgaben ist der Bundesgrenzschutz zuständig, und zwar an den Außengrenzen Deutschlands und auf den Flughäfen. Zudem ist der BGS seit 1992 für die Sicherheit der zivilen Luftfahrt zuständig; Entführungen von zivilen Jets und Sabotageakte sind also Aufgaben für die Grenzschützer. Der BGS ist zudem auf den Flughäfen für die Kontrollen zuständig; eine Berliner Ausnahme ist Tempelhof, dort hat die Berliner Landespolizei den Hut auf. Ebenfalls seit 1992 hat der BGS die Aufgaben der Bahnpolizei übernommen. Darüber hinaus bewachen die etwa 30 000 Beamte des BGS die Bundesministerien in Bonn und Berlin und unterstützen die Hausinspektion im Reichstag. Nach dem Wegfall der Grenzkontrollen nach dem Schengener Abkommen darf der BGS das Grenzgebiet in einer Tiefe von 30 Kilometern kontrollieren. Im Ausland darf der BGS nur auf Ersuchen und unter der Verantwortung der Vereinten Nationen und der Europäischen Union tätig werden.

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Osama bin Laden: Amerikas Staatsfeind Nummer 1 gilt als der Hauptverdächtige Die Bundeswehr ist für die Landes- und Bündnisverteidigung zuständig, bei inneren Notständen und bei Katastrophen. Diese Aufgaben sind in den Artikeln 87 und 35 des Grundgesetzes geregelt. So durften Soldaten der Bundeswehr 1997 im Rahmen der Katastrophenhilfe beim Oderhochwasser eingesetzt werden - aber nur solange zivile Organisationen der Lage nicht Herr waren.

Die Bundeswehr hat eine eigene Polizei, die Feldjäger. Sie sollen im In- und Ausland die Disziplin der Soldaten sicherstellen und werden bei Manövern zur Lenkung des Straßenverkehrs eingesetzt. Feldjäger kontrollieren zum Beispiel an Wochenenden auf Bahnhöfen, ob sich die Soldaten gesittet verhalten. Auf Großereignissen wie dem Oktoberfest in München sind die Feldjäger auch in Zivil unterwegs, um das Uniformverbot durchzusetzen. Gegenüber Zivilisten dürfen Feldjäger nicht tätig werden.

Angesichts der neuen Qualität der Bedrohung hat unter anderem der CDU-Rechtsexperte Rupert Scholz nun gefordert, die Bundeswehr auch "in bestimmten Bereichen der inneren Sicherheit" einzusetzen (siehe nebenstehendes Interview).

Die Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit sei nicht aufrechtzuerhalten, wenn Kriegshandlungen nicht von außen, sondern in Staaten selbst vorgenommen würden. Polizei und Bundesgrenzschutz stünden solchen Angriffen hilflos gegenüber.

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