Berlin : Sicherheitspolitik: Ein Gremium mit strengster Vertraulichkeit

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Um 17 Uhr trat der Bundessicherheitsrat im Bundeskanzleramt zusammen, um 18 Uhr gab der Kanzler ein sehr knappes Statement vor der Presse ab. Alle Beteiligten hielten dabei geheim, ob der Bundessicherheitsrat in seiner Sitzung etwas beschlossen hatte - dazu sind sie verpflichtet. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes wies im Reichstag nur darauf hin, dass die Lage noch unübersichtlich sei. Rund um das Kanzleramt waren nicht einmal richtige Absperrungen errichtet worden, weil alles so schnell ging.

Der Bundessicherheitsrat ist das höchste Organ für die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik. Das Gremium ist ein Kabinettsausschuss unter Vorsitz des Kanzlers und tagt geheim. Ihm gehören neben Schröder und Vizekanzler Joschka Fischer (Grüne) der Chef des Kanzleramts sowie die Minister für Wirtschaft, Justiz, Verteidigung, Finanzen, Inneres und, seit dem Regierungswechsel, auch die Ministerin für Entwicklungshilfe an. Damit wollte die Koalition ihre Absicht verdeutlichen, bei ihren Entscheidungen auch die Menschenrechte im Auge zu haben. Der Rat koordiniert die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Bundesregierung und die Arbeit der Ressorts im militärischen und zivilen Bereich. Im Rat werden auch Entscheidungen über Exportgenehmigungen für Waffen und Rüstungserzeugnisse getroffen. Seine Entscheidungen trifft der Rat mit einfacher Mehrheit. Inhalte der Sitzungen, Tagesordnungspunkte, Beschlüsse und auch das Abstimmungsverhalten unterliegen strikter Geheimhaltung.

Der Bundessicherheitsrat wurde auf Kabinettsbeschluss 1955 als "Bundesverteidigungsrat" gegründet. In den ersten Jahren befasste er sich vor allem mit Auf- und Ausbau der Bundeswehr, heute stehen die Waffen- und Rüstungsexporte im Vordergrund. Aus diesem Grund ist das achtköpfige Gremium, das keiner parlamentarischen Kontrolle mehr unterliegt, in der Vergangenheit auch schon mehrfach kritisiert worden - zuletzt nach dem Beschluss der rot-grünen Regierung im Oktober 1999, einen Leopard-2-Panzer an den Nato-Partner Türkei zu liefern.

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