Berlin : Sicherungsverwahrte künftig hinter gitterlosen Fenstern

Einen „bunt angemalten Knast“ nennen Gefangene den Entwurf für den Neubau für Sicherungsverwahrte auf dem Gelände der JVA Tegel. Gestern legten Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) und Senatsbaudirektorin Regula Lüscher den Grundstein.

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Bau „zum Verweilen“. Grundsteinlegung für Erweiterung der JVA Tegel. Foto: dpa
Bau „zum Verweilen“. Grundsteinlegung für Erweiterung der JVA Tegel. Foto: dpaFoto: dpa

Bis zu 60 Sicherungsverwahrte sollen in dem künftigen Gebäude Platz finden, zwei Zellen sind behindertengerecht. 15 Millionen Euro investiert Berlin – nicht freiwillig. Das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatten bekanntlich eine Besserstellung von Sicherungsverwahrten ultimativ gefordert, und zwar bis Mai 2013.

Die Richter nennen es „Abstandsgebot“, gemeint ist der Abstand zu Strafgefangenen. Denn Sicherungsverwahrte haben ihre Strafe verbüßt, werden aber wegen ihrer Gefährlichkeit nicht entlassen. Jeder Verwahrte hat künftig 20 Quadratmeter zur Verfügung, in der Regelhaft sind es knapp zehn. Ein kleines Bad kommt hinzu. Verfassungsrichter hatten auch dies gefordert.

Die für den Strafvollzug zuständigen Länder wurden aufgefordert, die Sicherungsverwahrung (SV) künftig in „einen freiheitsorientierten und therapiegerichteten Rahmen einzubetten und verfassungskonforme Unterbringungsbedingungen zu schaffen“, teilte die Justiz mit.

Bis Mai wird der Neubau allerdings nicht fertig sein, mit dem Bezug soll im ersten Quartal 2014 begonnen werden. In der Zwischenzeit bekommen die derzeit in Gefängnissen einsitzenden Sicherungsverwahrten jeweils zwei nebeneinanderliegende Zellen. Das Grundstück auf dem Gefängnisareal war seit Jahren frei. Justizsenator Heilmann sagte am Freitag: „Den Sicherungsverwahrten wird Raum für ein Leben in Würde und in größtmöglicher Selbstbestimmung gegeben.“

Der Busentführer Dieter Wurm, einer der bekanntesten Gefangenen in Tegel und ab 2016 für die SV vorgesehen, sagte dagegen, dass in dem neuen Haus „alles wie in Haft“ sei. Tatsächlich werden die Verwahrten streng kontrolliert, das Gelände ist von Mauern und Stacheldraht umgeben. Nachts würden auch die Verwahrten eingeschlossen.

Senatsbaudirektorin Lüscher lobte den Neubau, für den es wegen der Zeitnot keine Ausschreibung gab. Es sei eine Umgebung, „in der man verweilen kann“, sagte sie. Die Hafträume hätten nicht die üblichen Gitter, sondern Sicherheitsglas, nur die Lüftungsklappen hätten eine „fröhliche Vergitterung“.

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