Sicherungsverwahrung : Vergewaltiger bleibt hinter Gittern

Ein mehrfach vorbestrafter Sexualstraftäter kommt trotz verbüßter Haft nicht frei. Das Landgericht Potsdam verhängte am Donnerstagabend die nachträgliche Sicherungsverwahrung.

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Der Verteidiger des 42-jährigen Harald Dieter E. will gegen die Entscheidung des Gerichts Revision einlegen. Damit landet der Fall – wie schon andere strittige Entscheidungen aus Berlin – vor dem Bundesgerichtshof.

Von E. gehe weiter eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit aus, sagte der Vorsitzende Richter Frank Tiemann. Es bestehe ein erhöhtes Risiko, dass der gebürtige Thüringer weitere Straftaten begeht, vor allem Sexualdelikte. Das hatten im Prozess zwei Gutachter bestätigt. E. war im Jahr 2000 von derselben Kammer wegen erpresserischen Menschenraubes und Vergewaltigung zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte damals eine 20-Jährige in Seddin (Potsdam-Mittelmark) entführt und vergewaltigt. Die Strafe hat der gelernte Chemiefacharbeiter verbüßt. Auf einstweilige Anordnung des Landgerichts hin saß er vorläufig in Tegel in Sicherungsverwahrung.

Wegen „erhöhten Beratungsbedarfs“ war der Urteilsspruch auf den Abend verschoben worden. Das Problem: Im Dezember 2009 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, die rückwirkende Sicherungsverwahrung in Deutschland verstoße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, weil damit eine doppelte Strafe verhängt werde. Seither zerbrechen sich Juristen den Kopf darüber; es gibt keine einheitliche Rechtsprechung. Einige Sexualstraftäter sind bereits frei gekommen, andere nicht. In der vergangenen Woche legte die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf vor, der die nachträgliche Verwahrung bis auf einen eng begrenzten Bereich abschafft.

Zwar sei das Straßburger Urteil einem Bundesgesetz gleichrangig, aber es widerspreche deutschen Gesetzen, sagte Tiemann. Deshalb müssten Neuregelungen gefunden werden. Nach geltendem Recht allerdings sei die Sicherungsverwahrung gerade keine Strafe. Die Freiheitsrechte des Verurteilten hätten hinter den Schutz und die Rechte der Opfer zurückzutreten. „Es ist nur eine Frage von Wochen, bis er wieder eine Sexualstraftat begeht“, sagte Tiemann. Tatsächlich hat E. nur mit kurzen Unterbrechungen von zehn Monaten stets im Gefängnis gesessen – wegen Vergewaltigung, Menschenraubs und Diebstahl. Kam er frei, beging er gleich nächste Tat und überfiel brutal Frauen: 1991 kidnappte er bei Leipzig zwei Mädchen, eines vergewaltigte er in einer Gartenlaube, in einem Zug ging er Mädchen an und überfiel eine Radfahrerin. Selbst im Gefängnis wurde er strafffällig, griff einen Mitgefangenen an, nötigte eine Bedienstete. Eine von Zeugen belegte Aussage des Mannes in Haft bewies dem Gericht dessen Gefährlichkeit: „Brauche ich Geld, nehme ich es mir. Brauche ich Sex, nehme ich mir eine Frau.“

Während der Verteidiger die Sicherungsverwahrung seines Mandanten für rechtswidrig hält und Formfehler sieht, betonte der Richter, dass schon bei der letzten Verurteilung „Sicherungsverwahrung zwingend“ hätte angeordnet werden müssen.

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