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Berlin: Sie haben die Wahl

Über den Bundespräsidenten stimmen nicht nur Politiker ab – wie die Berliner Parteien ihre Vertreter für die Bundesversammlung nominieren

Ablehnen? Nein, daran hat von den Kandidaten niemand gedacht, denn für sie bedeutet die Aufgabe vor allem eine große Ehre. Am Dienstag haben die Berliner Fraktionen – wie berichtet – ihre Wahlfrauen und -männer für die Bundesversammlung nominiert. Am heutigen Mittwoch wird über die Liste mit den 24 Kandidaten im Abgeordnetenhaus abgestimmt. Die Wahl gilt als Formsache. 24 Berliner Vertreter werden für die 1206-köpfige Bundesversammlung benannt. Sie setzt sich je zur Hälfte aus den 603 Bundestagsabgeordneten und den Ländervertretern zusammen. Gemeinsam werden sie am 23. Mai den Bundespräsidenten wählen. Die Ländervertreter werden zwar von den Fraktionen ins Rennen geschickt, so etwas wie einen Parteienzwang gibt es für sie nicht. Die Wahl ist geheim.

Bei der Nominierung setzen die Berliner Fraktionen auf verschiedene Strategien. „Traditionell wählen wir Frauen, Migrantinnen und Bürgerrechtler aus“, heißt es bei den Grünen. Dass dieses Mal der Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer nominiert wurde, sei eher die Ausnahme. „Er hat es als Wunsch an uns herangetragen.“ Damit sei aber klar gewesen, dass der andere Platz an eine Frau gehe: Bilkay Öney, Pressereferentin des Bildungsträgers „Immigrün“. Die PDS setzt auf politische Köpfe. Sie entsendet ihre drei Senatoren Heidi Knake-Werner (Gesundheit), Harald Wolf (Wirtschaft), Thomas Flierl (Kultur) sowie den Landeschef Stefan Liebich, die Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann und den Ex-Parteichef Gregor Gysi. Die FDP liebt es bunter: „Solange es keine Direktwahl gibt, nominieren wir neben Politikern auch Vertreter aus der bürgerlichen Gesellschaft“, sagt Fraktionschef Martin Lindner. Er selbst steigt mit Albert Meyer, dem Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde, in den Ring. Prominenz hat die CDU-Fraktion auf ihre Liste gesetzt. Mit dabei: Eisschnellläuferin Claudia Pechstein, der Kunstmäzen Peter Raue und der Intendant des Friedrichstadtpalasts, Alexander Iljinskij, außerdem der Fraktionschef Nicolas Zimmer, Landeschef Joachim Zeller und Generalsekretär Gerhard Lawrentz. Die SPD-Fraktion nominierte Klaus Wowereit, Fraktionschef Michael Müller, Landeschef Peter Strieder, Bezirksbürgermeisterin Monika Thiemen, die Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, Mechthild Rawert, die FU-Sportwissenschaftlerin Gudrun Doll-Tepper und die frühere „Tagesspiegel“-Redakteurin Brigitte Grunert.

CDU und CSU verfügen in der Bundesversammlung über 543 Stimmen und die FDP über 82. Damit kommen diese Parteien zusammen auf 625 Delegierte in der Versammlung, 21 mehr als die für eine absolute Mehrheit erforderliche Mindeszahl von 604.

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