Berlin : Sieben neue Richter wegen Hartz-IV-Klagen

In diesem Jahr waren 12 000 Fälle zu bearbeiten

Katja Füchsel

Auf diese eine Meldung war 2006 Verlass, Monat für Monat. „Schon wieder ein Hartz-Rekord beim Sozialgericht“, hieß es regelmäßig aus der Invalidenstraße. Bereits im November hatte sich das Gericht in Sachen Hartz-IV-Verfahren zum achten Mal selbst übertroffen, nun war die 10 000er-Grenze geknackt. Nach einer vorläufigen Bilanz des Sozialgerichts gingen 2006 etwa 26 000 Klagen ein, davon betrafen rund 12 000 Hartz-IV-Regelungen – Tendenz steigend.

Um die Klageflut bewältigen zu können, sollen 2007 am Sozialgericht sieben Richter eingestellt werden. Posten werden dafür aber nicht geschaffen. „Die sieben Richter kommen aus anderen Bereichen“, sagt Justizsprecherin Juliane Baer-Henney. Da beispielsweise am Verwaltungsgericht die Eingänge leicht zurückgegangen seien, habe man einige Kollegen abgeben können.

Von den dann insgesamt 80 Juristen am Sozialgericht werden etwa 50 überwiegend mit den Hartz-IV-Klagen beschäftigt sein. „Auffällig sind in diesem Zusammenhang Verfahrensfehler der Behörden“, sagt Michael Kanert, Richter am Sozialgericht. In kaum einem anderen Bereich hat es in so kurzer Zeit so viele Veränderungen gegeben wie bei Hartz IV. Dies führt bei den Jobcenter-Mitarbeitern offenbar zu fehlender Übersicht und falschen Bescheiden. Laut Sozialgericht streiten sich die Beteiligten meistens um die Höhe des gezahlten Arbeitslosengeldes, also um Berechnungsfragen: In welcher Höhe darf das Einkommen aus einem Nebenjob auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden? Muss das angesparte Vermögen aufgebraucht werden, bevor ein Anspruch entsteht?

Anders als im Jahr 2005, wird laut Gericht nun auch um Sanktionen gegen Arbeitslose gestritten. Denn in den Ämtern hat sich der Trend durchgesetzt, Leistungen zu kürzen, wenn sich der Kandidat anscheinend zu wenig bemüht hat, seine Arbeitslosigkeit zu beenden – weil der Betroffene zu wenige Bewerbungen nachgewiesen oder Arbeitsangebote grundlos abgelehnt hat. Die Zahlen für Dezember stehen noch aus, doch im Sozialgericht rechnen alle mit einem weiteren Anstieg der Fieberkurve.

Stark zugenommen haben laut Kanert auch die Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz; sie machen mittlerweile mehr als die Hälfte der Hartz-IV-Verfahren aus. Die Leidtragenden sind nicht nur die Arbeitslosen: Weil die Hartz-Klagen oft besonders eilig seien, müssten Verfahren zur Pflege- oder Rentenversicherung oft zurückgestellt werden.

Kanert und seine Kollegen kennen die Beschwerden der Parteien inzwischen zur Genüge: Immer wieder klagen Arbeitslose, weil die Behörden über Wochen überhaupt keine Entscheidung in ihrem Fall getroffen hätten. Was die Jobcenter-Vertreter auch vor Gericht dann damit erklären, dass sie personell und technisch nicht ausreichend ausgestattet seien, um alle Anträge rechtzeitig zu bearbeiten. Kein Wunder also, dass die Chancen der Arbeitslosen vor Gericht zumindest statistisch recht gut stehen: Knapp die Hälfte der Klagen sind erfolgreich. Und sogar 80 Prozent der Verfahren können mit einer Einigung ohne Urteil erledigt werden.

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