Berlin : Siebzig Mark mehr für Böger, Landowsky, Wieland, Wolf ...

ULRICH ZAWATKA-GERLACH

BERLIN .Alle vier Fraktionen im Abgeordnetenhaus haben sich auf eine Erhöhung der Diäten verständigt.Die monatliche Entschädigung der Abgeordneten soll ab Dezember von 5100 auf 5162 Mark steigen, die steuerfreie Kostenpauschale für Schreibarbeiten, Porto, Telefon und Fahrkosten von 1460 auf 1530 Mark.Dies entspricht einer Diätenanhebung von zwei Prozent.Der Antrag von CDU, SPD, PDS und Bündnis 90/Die Grünen wird am Donnerstag im Parlament eingebracht.Zuletzt wurden die Bezüge der Volksvertreter 1995 erhöht, danach verständigte man sich zweimal auf "Nullrunden."

Mit der angestrebten Erhöhung der Kostenpauschale um 70 Mark folgt das Abgeordnetenhaus einer Empfehlung der unabhängigen Diätenkommission.Die um 62 Mark höhere Entschädigung wurde von der Kommission nicht empfohlen, sie entspreche aber den gestiegenen Lebenshaltungskosten, wird im fraktionsübergreifenden Antrag erläutert.Es sei "nicht mehr angemessen", erneut auf eine Anpassung zu verzichten, heißt es im Diätenbericht, den Parlamentspräsident Herwig Haase in der nächsten Plenarsitzung vorlegen wird.Vize-Parlamentspräsident Reinhard Führer betonte, daß die Mehrkosten von jährlich 300 000 Mark, die mit der Diätenerhöhung ab 1999 anfallen, im Etat der Abgeordnetenhausverwaltung erwirtschaftet werden, also zu keiner zusätzlichen Belastung des Landeshaushalts führen.

Die häufig kritisierte Altersversorgung, die sich an der Beamtenversorgung orientiert, und die Übergangsgelder für ausscheidende Abgeordnete bleiben aber unverändert.Die Grünen hatten parlamentsintern eine Minimallösung vorgeschlagen: Die Regelung, nach der Abgeordnete - sofort und unabhängig vom Lebensalter - eine Altersentschädigung erhalten, wenn sie dem Parlament mindestens 20 Jahre angehört haben, sollte ersatzlos gestrichen werden."Bei diesem Thema hat sich die Koalition überhaupt nicht bewegt", kritisierte Grünen-Sprecherin Marie-Luise Dittmar.Anträge zu einer umfassenden Neuregelung der Altersversorgung (einschließlich der Anrechnung privater Einkünfte auf die Pension) und zur Einführung einer gesetzlichen Arbeitslosenversicherung für Abgeordnete, die von den Grünen im Januar 1998 im Parlament eingebracht wurden, waren schon früher am Widerstand der Koalition gescheitert.

Im Etatentwurf für das nächste Jahr stehen für Entschädigungen, Kostenpauschalen, Übergangsgelder, Kranken- und Unfallversicherung der 206 Parlamentarier insgesamt 18,12 Millionen Mark zur Verfügung; genauso viel wie in diesem Jahr.1997 wurden für die Abgeordneten 16,53 Millionen Mark ausgegeben.Die Altersversorgung ehemaliger Volksvertreter kostet den Steuerzahler im kommenden Jahr 7,3 Millionen Mark, die vier Parlamentsfraktionen erhalten für ihre Arbeit 12,4 Millionen Mark Zuschüsse.Außerdem alimentiert die öffentliche Hand den Wahlkampf der Parteien.Als Rate wird 1999 rund 1,6 Millionen Mark ausgezahlt.

Soviel verdienen Politiker

Berlin

BVV: 410 Mark Aufwandsentschädigung plus 80 Mark Fahrgeld, 50 Mark pro BVV-Sitzung, 30 Mark pro Ausschußsitzung
Stadtrat: 11 215 Mark
Bezirksbürgermeister: 12 603 Mark
Abgeordneter: 5100 Mark plus 1460 Mark Kostenpauschale (KP)
Präsident des Abgeordnetenhauses: 10 200 Mark plus 1460 Mark KP
Staatssekretär: 13 259 Mark
Senator: 18 915 Mark
Bürgermeister: 22 698 Mark

Brandenburg

Stadtverordnete: 350 Mark Aufwandsentschädigung, 25 Mark pro Sitzung
Bürgermeister: Gestaffelt nach Größe der Stadt, Dienstzeit, Alter etc.Matthias Platzeck verdient mit 10 550 Mark in Potsdam am meisten in Brandenburg
Landtagsabgeordnete: 6230 Mark plus 1706 Mark Kostenpauschale
Präsident des Landtages: 12 460 Mark plus 1706 Mark Kostenpauschale
Staatssekretär: 12 950 Mark Ost-Gehalt, 14 980 Mark West-Gehalt
Minister: 16 520 Mark plus 800 Mark Aufwandsentschädigung (Ost), 19 100 Mark plus 800 Mark (West)
Ministerpräsident: 18 050 Mark plus 1200 Mark Aufwandsentschädigung (Ost), 21 010 Mark plus 1200 Mark (West)

Diäten Brutto, Entschädigung steuerfrei.

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