Silvestermüll: Winterdienst geht vor Böller-Beseitigung

Die Berliner Stadtreinigung (BSR) konzentriert sich bei ihren täglichen Touren weiter vorrangig auf die Beseitigung von Schnee und Eis. Böller-Reste würden zwar auch entfernt, der reguläre Winterdienst habe jedoch Priorität, sagte eine Sprecherin am Dienstag. Wann der Silvestermüll restlos beseitigt ist, sei noch nicht absehbar. Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) sprach von einer überforderten Stadtreinigung. Dem Senat warf der Verband vor, er kapituliere vor den Witterungsproblemen.

Nach Angaben der BSR-Sprecherin hat die Gewährleistung der Verkehrssicherheit in der Stadt Vorrang, vor allem bei Blitzeis und Neuschnee. Derzeit räumt das Unternehmen in den Morgenstunden gestaffelt: „Zuerst beseitigen wir Schnee und Glätte, im Anschluss den Silvestermüll. Dabei können wir aber keine Technik einsetzen. Das erfolgt per Hand.“ „Erheblichen Ärger“ bereiten den Angaben zufolge aber noch immer liegen gebliebene Glasflaschen, die vor allem Kinder und Hunde gefährden. Ab Montag werden in Berlin zudem die Weihnachtsbäume eingesammelt.

GN erinnert Politik an Anrecht der Bürger auf Stadtreinigung

VDGN-Sprecher Holger Becker hingegen kritisierte die Stadtreinigung. Er habe „schwer den Eindruck, dass die BSR ihren Aufgaben nicht gewachsen ist“, sagte Becker. Im Vorjahr habe der Silvestermüll zum Teil bis März gelegen, ähnliches zeichne sich auch 2011 ab. Der Appell von Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) kurz vor dem Jahreswechsel, abgebrannte Böller selbst zu beseitigen, sei ein „Offenbarungseid“. Schließlich werde die BSR dafür bezahlt, die Stadt sauber zu halten. Auch früher habe es zum Jahreswechsel geschneit und die Stadtreinigung habe beides bewältigt.

Ebenfalls im Dezember hatten zahlreiche private Winterdienste den Bezirken die vertraglich vereinbarte Zusammenarbeit zunächst aufgekündigt. Begründet wurde der Schritt mit dem im November erneuerten Winterdienst-Gesetz, das unter anderem strengere Räumauflagen zum Inhalt hat. Der Präsident des VDGN, Peter Ohm, erinnerte die Politik in Berlin daran, dass Leistungen wie Stadtreinigung, Winterdienst und öffentlicher Personennahverkehr nicht „ein nettes Angebot“ seien. Vielmehr hätten die Bürger ein Anrecht darauf. Der Bürger müsse Verlässlichkeit bei der öffentlichen Daseinsvorsorge erwarten können.

Pläne zum Einsatz von Katastrophenschutz-Einheiten gefordert

Die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick forderte die Prüfung des Einsatzes von Katastrophenschutz-Einheiten. Angesichts der extremen Wetterlage könnten dann Bundeswehr, Bundespolizei und Technisches Hilfswerk sowie Kräfte der Feuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehren angefordert werden, sagte Fraktionschef Oliver Igel. In den Bezirken sollten für diese Fälle konkrete Pläne vorliegen.

Unterdessen forderten CDU und FDP im Abgeordnetenhaus die Aufstockung der Straßenbaumittel zur Beseitigung der Winterschäden. „Dieses Programm kann mühelos aus den unplanmäßigen Mehreinnahmen aus der Vergnügungssteuererhöhung und dem Wegfall von Wowereits Prestigeobjekten Kunsthalle und Neubau der Landeszentralbibliothek finanziert werden“, sagte Finanzexperte Uwe Goetze.

FDP-Verkehrsexperte Klaus-Peter von Lüdeke sagte: „Die vom Senat angekündigten Investitionsmittel in Höhe von rund 40 Millionen Euro sind leider kein wesentlicher Beitrag zur notwendigen Sanierung der Berliner Straßen.“ Pro Jahr müssten mindestens 100 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Zugleich sollte der Senat eine „längst überfällige“ Bestandsaufnahme der Straßensituation vornehmen. (dapd)