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Sitzblockade : Staatsanwaltschaft prüft Anfangsverdacht gegen Thierse

Die Teilnahme von Bundestagsvize Thierse an einer Sitzblockade gegen die Neonazi-Demo am 1. Mai ist scharf kritisiert worden. Jetzt hat sich der Staatsanwalt eingeschaltet.

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Sitzenbleiber. Wolfgang Thierse beim Protest gegen den Neonazi-Aufmarsch.
Sitzenbleiber. Wolfgang Thierse beim Protest gegen den Neonazi-Aufmarsch.Foto: ddp

Nach der Teilnahme von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) und weiterer Politiker an einer Blockade gegen den Neonazi-Aufmarsch in Berlin hat sich jetzt auch die Justiz eingeschaltet. Die Staatsanwaltschaft prüfe den Anfangsverdacht eines etwaigen strafbaren Verhaltens, sagte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, am Montag. Sollte sich dieser bestätigen, würden weitere Schritte eingeleitet.

Die Teilnahme von Bundestagvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) an einer Sitzblockade gegen die Neonazidemo am 1. Mai war gestern scharf kritisiert worden – und zwar vor allem von Parteifreunden und der Polizeigewerkschaft GdP. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Anja Hertel, zeigte sich empört. „Das war würdelos“, sagte Hertel. „Vor allem vom Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages erwarte ich, dass er sich an Recht und Gesetz hält.“ Auch SPD-Innensenator Ehrhart Körting betonte, dass „Bundestagsabgeordnete nicht über dem Grundgesetz stehen“. Die Polizei müsse das Demonstrationsrecht durchsetzen.

Neben Thierse hatten sich Pankows Bürgermeister Matthias Köhne (auch SPD), der Integrationsbeauftragte des Senats, Günter Piening, sowie der Bundestagsabgeordnete und frühere Justizsenator Wolfgang Wieland (Grüne) auf den Asphalt gesetzt. Wenig später setzte sich der grüne Abgeordnete Benedikt Lux dazu. Während Thierse und Wieland nach fünf Aufforderungen über den Lautsprecher der Polizei freiwillig die Straße räumten, musste Bürgermeister Köhne von zwei Polizisten regelrecht abgeführt werden. Hertel erklärte, dass Köhne Dienstvorgesetzter von vielen Angestellten des Bezirkes sei. Durch die Blockade habe er sich in dieser Funktion völlig diskreditiert.

Möglich ist auch ein Bußgeld bis zu 1000 Euro

Nach 20 Minuten wurden die Politiker „vom Blockadeort weggeführt“, sagte Gesamteinsatzleiter Jürgen Klug. Körting sagte, dass gegen einen Teil der Blockierer eventuell ein Strafverfahren angestrengt werde. Möglich ist dem Vernehmen nach auch ein Bußgeld bis zu 1000 Euro. Piening hat unter den fünf bekannten Politikern am meisten riskiert, dem Integrationsbeauftragten droht ein dienstrechtliches Disziplinarverfahren. Der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner forderte Piening zum Rücktritt auf, „zumal er sein Amt ohnehin nicht vernünftig ausfüllt“.

„Die Beamten erfüllen ihre polizeiliche und wir tun unsere staatsbürgerliche Pflicht“, hatte Thierse später die Aktion gerechtfertigt. Körting erklärte gestern, er habe kurz zuvor Thierse gesagt: „Ich finde es nicht so toll, wenn Mitglieder von Verfassungsorganen sich an rechtswidrigen Aktionen beteiligen.“ Leider habe Thierse sich nicht daran gehalten, sagte Körting.

Thierse rechtfertigte sich gestern auf seiner Internetseite: „Dass Neonazis mitten durch Prenzlauer Berg marschieren, können Demokraten nicht schweigend hinnehmen.“ Seine Sitzblockade nannte der frühere Bundestagspräsident „friedlich, fröhlich und gewaltfrei“. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte, Thierse habe sich „glasklar rechtswidrig verhalten“. Abgeordnete genießen zwar Immunität, dies schließt eine Strafverfolgung jedoch nicht aus.

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