Sitzblockade : Thierse und Wieland bleiben wahrscheinlich ungestraft

Die Staatsanwaltschaft wirft den Abgeordneten Wolfgang Thierse und Wolfgang Wieland vor, am 1. Mai gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben. Mit einer Strafe müssen sie aber wohl nicht rechnen.

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Bundestagsvizepraesident Wolfgang Thierse beteiligte sich am 1. Mai in Prenzlauer Berg an einer Sitzblockade gegen einen Neonazi-Aufmarsch.
Bundestagsvizepraesident Wolfgang Thierse beteiligte sich am 1. Mai in Prenzlauer Berg an einer Sitzblockade gegen einen...Foto: ddp

Die Sitzblockade der Bundestagsabgeordneten Wolfgang Thierse (SPD) und Wolfgang Wieland (Die Grünen) am 1. Mai bleibt voraussichtlich ohne Folgen. Das teilte die Berliner Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Zwar sieht die Staatsanwaltschaft den Anfangsverdacht einer Straftat bestätigt. Sie wirft den Abgeordneten vor, gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben, indem sie den Demonstrationszug "grob gestört" hätten, wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, sagte. "Nötigung" liege aber nicht vor, meinen die Staatsanwälte und berufen sich auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter hatten entschieden, dass Sitzblockaden nicht als Gewalt zu bewerten sind.

Trotz dieses Anfangsverdachts beabsichtigt die Staatsanwaltschaft, das Verfahren wegen geringer Schuld einzustellen. Entscheidend sei, dass die beiden Abgeordneten die Straße nur kurz blockiert haben - die Staatsanwaltschaft spricht von 13 Minuten. Wichtig sei auch, dass die Politiker den Aufforderungen der Polizisten gefolgt seien und die Straße freiwillig verlassen hätten. Auch sei die Strafverfolgung ohnehin nur aufgrund der Bekanntheit der Abgeordneten möglich, die Personalien der übrigen Gegendemonstranten hat die Polizei gar nicht festgestellt. Die Immunität der Abgeordneten aufzuheben sei nicht nötig.

Die Organisatoren der Proteste begrüßten die Entscheidung der Staatsanwaltschaft. „Wir haben immer betont, dass Sitzblockaden nicht kriminell, sondern notwendig sind“, sagte Tim Bömer vom Bündnis „1. Mai-Nazifrei“, das die Blockaden organisiert hatte. „Das gilt natürlich auch für Blockierer, die nicht Bundestagsmitglied sind.“ Die Aufregung um die völlig friedliche Blockade von Thierse und anderen Politikern habe das Bündnis ohnehin überrascht.

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