Berlin : Sitzen bleiben für eine bessere Grundschule

Bildungssenator Böger will schärfere Versetzungsregeln – Gesetzentwurf wird heute vorgestellt

Susanne Vieth-Entus

Der neue Schulgesetzentwurf enhält einige Überraschungen: Nach Informationen des Tagesspiegels sollen künftig in den höheren Klassen der Grundschule allein die Noten über eine Versetzung entscheiden. Bisher konnten Schüler trotz schlechter Leistungen in die nächste Klassenstufe kommen. Gerechnet wird nun mit weit mehr Sitzenbleibern. Dies widerspricht der Forderung der PDS, bei der Wiederholung von Klassen solle kein Zwang ausgeübt werden. Außerdem war bisher nicht bekannt, dass Schulen künftig selbst entscheiden sollen, ob sie Halbjahreszeugnisse geben. Am heutigen Mittwoch will Bildungssenator Klaus Böger (SPD) den Entwurf vorstellen.

Eigentlich sollte der Entwurf schon gestern durch den Senat gehen. Der Tagesordnungspunkt wurde dann aber wegen des Staatsbesuchs aus Israel verschoben. Inhaltliche Gründe für die Verschiebung – etwa Bedenken der PDS – gab es nicht. Dies dürfte sich aber bald ändern. Denn obwohl der Entwurf monatelang innerhalb der Koalition diskutiert wurde war, zeigten sich die schulpolitischen Sprecherinnen von SPD und PDS, Felicitas Tesch und Siglinde Schaub, gestern überrascht von der Verschärfung der Versetzungsregelung in der Grundschule. Schaub kündigte denn auch an, sie werde diesen und andere Punkte noch in der Koalition zur Sprache bringen.

Offenbar sind noch nicht alle Einzelheiten des Entwurfs ausdiskutiert worden. Die bisher bekannten Änderungen betreffen ein vorgezogenes Einschulungsalter, mehr Selbstständigkeit für Schulen und eine obligatorische Prüfung nach der zehnten Klasse. Strittig war in der Koalition zuletzt die Oberstufenreform und der Religionsunterricht.

Bisher lag es im Ermessen der Lehrer, ob Schüler in der Grundschule eine Klasse wiederholen mussten. Nach dem neuen Gesetzentwurf gibt es keinen Spielraum mehr: Wenn ein Schüler am Ende der vierten oder fünften Klasse zwei Fünfen oder Sechsen hat und diese nicht ausgleichen kann, bleibt er sitzen. Die Schulverwaltung wolle damit erreichen, dass die fünfte und sechste Klasse aufgewertet werden und sie wolle „vor dem Hintergrund von Pisa den Standard sichern“, sagt ein leitender Mitarbeiter dazu. Die PDS dagegen zieht aus der für deutsche Schüler verheerenden Pisa-Studie den Schluss, dass Sitzenbleiben nichts bringt. Denn in Ländern, die bei Pisa erfolgreicher abschnitten, ist das Wiederholen weniger üblich als in Deutschland. Die Bildungsverwaltung rechnet denn auch damit, dass es um diesen Punkt doch noch Streit geben wird.

Weniger strittig dürfte die Frage der Halbjahreszeugnisse sein. Laut Schulgesetzentwurf kann der Bildungssenator eine Rechtsverordnung erlassen, wonach den Schulen freigestellt wird, ob sie Zeugnisse „nur am Ende eines Schuljahres ausgeben“. Damit die Eltern und Schüler dennoch wissen, woran sie sind, kann es ersatzweise „Lernentwicklungsberichte“ geben. Dies fügt sich in die ohnehin angestrebte erweiterte Selbständigkeit von Schulen.

Brisante Verschiebungen dürfte das neue Gesetz bei der Verteilung der Schüler bringen. Künftig dürfen an Gesamtschulen nicht mehr als 40 Prozent der Schüler die gleiche Schulempfehlung von der Grundschule mitbringen. Damit soll eine bessere Leistungsmischung erreicht werden. Die Frage ist, wo dann die Hauptschüler bleiben, die bisher an vielen Gesamtschulen die Mehrheit bilden: Rein rechtlich können sie auch an Realschulen oder Gymnasien unterkommen. Ob das passiert, oder ob die Hauptschulen expandieren, ist unklar.

Was Senator Böger mit der stärkeren Mischung an den Gesamtschulen bezweckt, wird er vermutlich bei der heutigen Vorstellung des Entwurfs bekannt gegeben. Dann wird es außerdem um die neuen Kompetenzen für die Schulleiter gehen, um die Abschaffung der Vorklassen – sie tauchen im Entwurf nicht mehr auf – und um die größere Freiheit bei der Grundschulwahl.

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