Sitzung des Rechtsausschusses: Michael Braun: "Ich war besonders sorgfältig"

So viel Beachtung hat bisher kein anderer Ausschuss in seiner konstituierenden Sitzung erfahren wie an diesem Mittwochvormittag der Rechtsausschuss. Kamerateams, Reporter und viele Gäste warteten im Bernhard-Letterhaus-Saal des Abgeordnetenhauses auf den ersten Auftritt des Justiz- und Verbraucherschutzsenators Michael Braun (CDU).

Noch keine Woche ist der 55-jährige Berliner im Amt, schon muss er den Parlamentariern Rede und Antwort stehen. Hat er als Notar mit Kanzlei am Kurfürstendamm an Geschäften mit so genannten Schrottimmobilien mitgewirkt, für die Verbraucher völlig überhöhte Kaufpreise gezahlt hatten?

Die Grünen hatten diesen Besprechungspunkt auf die Tagesordnung gesetzt. Rechtspolitiker Dirk Behrendt und der Rechtspolitiker der Linken, Klaus Lederer, konfrontierten Braun mit Fragen: Kannte Braun die dubiosen Geschäfte einzelner Vertriebsfirmen im Auftrag der Grüezi-Gruppe, die mit solchen Immobilien handelt? Waren ihm diese Geschäftsmodelle bekannt, mit denen Verbraucher über den Tisch gezogen werden? Und kannte er die „Branchengepflogenheiten“?

Braun weist alle Vorwürfe gegen sich zurück. Er habe in seiner 16-jährigen Tätigkeit als Notar nie „bewusst oder rechtswidrig“ Verbraucherschutzinteressen missachtet. Angebotsverträge für Eigentumswohnungen habe er drei bis viermal im Monat beurkundet. Dabei habe er „immer nach den konkreten Daten“ gefragt, wann der Käufer erstmals den Vertragstext erhalten hatte. Bei Verbraucherverträgen soll der Notar darauf „hinwirken“, dass der Verbraucher Gelegenheit erhält, sich mit dem Beurkundungstext mindestens zwei Wochen auseinanderzusetzen. Er habe stets nachgefragt, ob diese Frist eingehalten wurde. Er habe auch jeden Käufer einer Wohnung gefragt, ob er die Wohnung zuvor besichtigt habe. In den 16 Jahren seiner Tätigkeit habe sich „keiner der Beteiligten“ zu einer Beschwerde gegen ihn gemüßigt gesehen. „Die Aufgaben eines Notars ist es, die Parteien als unparteiischer Betreuer über die rechtlichen Risiken des Rechtsgeschäftes aufzuklären“, sagte Braun. Ein Notar sei aber auch keinesfalls ein wirtschaftlicher Berater. Er sei grundsätzlich zur Beurkundung verpflichtet.

Er habe von den dubiosen Geschäften mit Schrottimmobilien gelesen. „Ich war stets im Bilde, um was es sich handelt und war besonders sorgfältig.“ Er dürfe aufgrund seiner Schweigepflicht aber nicht sagen, für wen er beurkundet habe. Die Grüezi-Gruppe firmierte eine Zeitlang in demselben Haus, in dem er seine Kanzlei betreibt. „Ich kannte sie so, wie ich viele andere in meinem Haus kenne. Ich bin nicht persönlich mit ihr befreundet und pflege keine privaten Kontakte.“

Die Frage, ob er für diese Gruppe Verträge beurkundet hat, umging Braun. Er habe „nach rechtlichen Grundsätzen“ beurkundet. Ob er moralische Bedenken habe, wollte die Opposition wissen. Man könne in einem Rechtsstaat nicht das Kriterium „moralisch“ einführen, meinte Braun. Das würde meist bei Willkür enden.

CDU-Politiker Sven Rissmann sprach von einer „Menschenjagd“ gegen Braun, der Parteifreund Andreas Gram stand als Notar Braun bei und referierte ausführlich über die notariellen Pflichten. Zufrieden war die Opposition nach dieser Sitzung aber nicht. „Das blieb alles sehr im Dunkeln. Es ist Braun nicht gelungen, die Vorwürfe auszuräumen“, sagte Grünen-Politiker Behrendt. Er habe viele Fragen nicht beantwortet. Es werde für Braun „eng“, sollte herauskommen, dass er Kenntnis von Firmen hatte, die dubiose Verträge mit Schrottimmobilien machen und Angebote beurkundet hat. „Viele Fragen bleiben offen. Die Zweifel sind nicht ausgeräumt“, sagte Linkspolitiker Lederer. Man könne die Vorgänge noch nicht abschließend klären. SPD-Rechtspolitiker Thomas Kleineidam sagte, es gebe „jede Menge Fragezeichen. Ich maße mir kein Urteil an“.

Jürgen Blache von der Schutzgemeinschaft für Kapitalanleger ärgerte sich nach der Sitzung. „Es gibt viele Leute, die genau das Gegenteil von dem sagen, was Braun gesagt hat.“ Er kenne 100 Fälle aus der Kanzlei von Uwe Lehmann-Brauns (CDU) und Braun. Braun sei seinen Beratungspflichten nicht ordnungsgemäß nachgekommen. Blache bezichtigte Braun der Lüge und forderte dessen Rücktritt als Justiz- und Verbraucherschutzsenator.