Berlin : Skandal mit Ansage – 2002 erprobt

Im Bundesrat stimmte Schönbohm gegen Stolpe

Potsdam - Alles schon mal da gewesen? Der damalige Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD) dürfte sich gut erinnern, wie Brandenburgs große Koalition wegen einer Bundesratsabstimmung vor dem Aus stand – ähnlich wie jetzt Berlin. An jenem 22. März 2002 hing von Potsdams Votum ab, ob das rot-grüne Zuwanderungsgesetz die Länderkammer passiert. Die Fronten waren unüberbrückbar, so schien es. Doch hatten spitzfindige Juristen ein „Drehbuch“ gefunden. Auf den Aufruf Brandenburgs antwortete Sozialminister Alwin Ziel (SPD) mit „Ja“, Vize-Regierungschef Jörg Schönbohm (CDU) widersprach: „Nein!“. Auf Nachfrage Wowereits antwortete dann Manfred Stolpe, die Nummer eins: „Als Ministerpräsident des Landes Brandenburg erkläre ich hiermit Ja.“ Nicht abgesprochen war, dass Schönbohm erneut intervenierte: „Herr Präsident, Sie kennen meine Auffassung!“ Später wurde bekannt, dass Stolpe ihn in diesem dramatischen Moment leise warnte: „Das war ein Satz zu viel!“ Ein zweites Nein unterblieb, die vorbereitete Entlassungsurkunde für Schönbohm wanderte in den Schredder. Es dauerte eine Weile, bis die Krise beigelegt wurde. Obwohl Stolpe den Koalitionsvertrag gebrochen hatte, hielt die Koalition. Aber der Preis war hoch. Bundespräsident Johannes Rau (SPD) rügte die „verheerende Inszenierung“. Das Bundesverfassungsgericht schob Wiederholungen einen Riegel vor. Der Weg ist Berlin versperrt. thm

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