Skandal um Haasenburg-Heime : Bildungsministerin Münch gerät unter Druck

Brandenburgs Bildungsministerin Martina Münch will die umstrittenen Haasenburg-Heime schließen, gerät aber selbst in politische Schwierigkeiten. Die Ergebnisse der Untersuchungskommission sorgen für Erschütterung.

von und
Keine Sonne. In den Haasenburg-Heimen herrschten skandalöse Zustände.
Keine Sonne. In den Haasenburg-Heimen herrschten skandalöse Zustände.Foto: dpa

Der Skandal um die Haasenburg-Heime in Brandenburg ist nach der angekündigten Schließung längst nicht ausgestanden. Wegen des Versagens der Heimaufsicht im Land, die mit drei Mitarbeitern für 400 Einrichtungen bisher unterbesetzt ist, gerät nun Bildungsministerin Martina Münch (SPD) in politische Schwierigkeiten. Im Bildungsausschuss des Landtags übten am Donnerstag die Oppositionsparteien CDU, Grüne und FDP scharfe Kritik. Zudem nimmt die Staatsanwaltschaft Cottbus den von der unabhängigen Expertenkommission vorgelegten Haasenburg-Bericht unter die Lupe, der schwere Missstände in den drei Heimen des Unternehmens festgestellt hat (siehe Seite 2).

Für Erschütterung sorgen gleich mehrere Untersuchungsergebnisse: Demnach gebe es eine nach wie vor latente Gefahr unzulässiger Zwangs- und Drillmaßnahmen gegen Kinder und Jugendliche, darüber hinaus auch Hinweise auf Abrechnungsunregelmäßigkeiten wie nicht erbrachte Leistungen und zu wenig eingesetztes Personal. „Wir prüfen, ob sich aus dem Bericht relevante Tatsachen zu den laufenden Ermittlungen ergeben“, sagte Oberstaatsanwältin Petra Hertwig. Derzeit laufen zum Haasenburg-Komplex rund 70 Verfahren.

Bildungsministerin Martina Münch (SPD) gerät immer stärker unter Druck.
Bildungsministerin Martina Münch (SPD) gerät immer stärker unter Druck.Foto: dpa

Entzug der Betriebserlaubnis ist juristisch riskant

Wie berichtet, will Bildungsministerin Münch der Haasenburg GmbH die Betriebserlaubnis für die drei Heime Müncheberg, Neuendorf und Jessern entziehen, in denen bis zum Skandal 115 schwer erziehbare, kriminell auffällige Kinder und Jugendliche aus der ganzen Bundesrepublik betreut wurden. Derzeit sind es noch 37, davon zwei aus Brandenburg, die anderen aus Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Hamburg, dem Saarland und weiteren Ländern. Aus Berlin sind seit August keiner Kinder mehr in der Haasenburg.

Der von Münch angekündigte Entzug der Betriebserlaubnis noch im November ist juristisch riskant. Die Haasenburg GmbH errang in einem anderen Verfahren einen Teilerfolg. Das Verwaltungsgericht Cottbus gab der Firma in einem Eilverfahren recht, dass der im August bis Oktober verlängerte und modifizierte Belegungsstopp nicht sofort vollzogen werden muss. Die Behörde hatte angeordnet, dass das Heim in Neuendorf nur unter strengen Auflagen wenige neue Kinder in die geschlossene Unterbringung – was ein Familiengericht beschließen muss – aufnehmen darf. Nach Angaben eines Haasenburg-Sprechers begründe das Urteil Schadenersatzforderungen. Damit würden die Chancen sinken, eine Schließung durchzusetzen. Der Bescheid war offenbar handwerklich unsauber, laut Gericht zu unbestimmt. So beanstandete es einen Hinweis der Behörde im Neuendorf-Bescheid auf das bereits geschlossene Heim in Müncheberg. „Die Kammer hat nicht erkennen können, was das Landesjugendamt damit aussagen will“, sagte ein Sprecher.

Kein Gesetz, das Rechte und Pflichten in Heimen klar regelt

Münch hatte eine Bundesinitiative angekündigt, um geschlossene Unterbringungen deutschlandweit einheitlich zu regeln. Im Gegensatz zu Gefängnissen, Psychiatrie oder Jugendarrest gibt es in Brandenburg dafür kein Gesetz, das Rechte, Pflichten und Regeln in den Heimen klar regelt. Nach Auskunft des Bundesjugendministeriums ist das Ländersache. Einige Länder verfügten über Ausführungsgesetze. Brandenburgs Justizministerium sieht das Land dazu sogar in der Pflicht. Ein Brandenburger Vollzugsgesetz für geschlossene Heime dürfte aber schwierig werden: Die mitregierenden Linken lehnen solche Einrichtungen prinzipiell ab.

Seite 1 von 2 Artikel auf einer Seite lesen
» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben