Skandal um Wahl in Jüdischer Gemeinde Berlin: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gideon Joffe

Seit die jüdische Gemeinde im vergangenen Jahr ihr Gemeindeparlament gewählt hat, gibt es den Verdacht auf Wahlfälschungen. Die Vorwürfe richten sich gegen den Vorsitzenden Gideon Joffe und sein Bündnis „Koach“, das die Wahl gewonnen hat. Jetzt scheint es eine neue Wendung zu geben:  Dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) liegen nach eigenen Angaben eidesstattliche Versicherungen von Zeugen vor, die von Wahlfälschungen berichten. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

"Das gehört zum Alltag"

Die Jüdische Gemeinde reagierte am Dienstag per E-Mail: „Leider gehören Streitereien nach Gemeindewahlen seit Jahrzehnten zum Alltag der Jüdischen Gemeinde zu Berlin. Immer wieder tauchen dabei auch Schilderungen über Wahlbetrug auf, die jedem Wahlgewinner vorgehalten werden“, lautete der lapidare Kommentar.

Tatsächlich gelten die Standards bei den Gemeinderatswahlen als sehr hoch. Der Schwachpunkt sind die Briefwahlen. Eine anonyme Mitarbeiterin des Pflegedienstes der Gemeinde beschrieb dem RBB, wie die Abstimmung in einem Wohnheim für Pflegepatienten gefälscht worden sein soll: Eine Kandidatin der Gruppe Koach soll die Bewohner des Heims regelmäßig besucht haben. Kurz vor der Wahl habe die Kandidatin dann Briefwahlunterlagen mit in den Tagungsraum gebracht, in dem die Patienten die meiste Zeit verbringen. Laut RBB soll die Zeugin ausgesagt haben: „Sie sagte den Patienten, wo sie unterschreiben sollen. Die meisten von den Patienten sind dement und wussten überhaupt nicht, was sie unterschrieben haben. Die Namen der Kandidaten hat die Frau von Koach eigenhändig angekreuzt.“ Sie und einige Kolleginnen hätten dies „mit eigenen Augen“ gesehen.

Auffälligkeiten bei den Wahlergebnissen

Bereits Ende Juli hatte der ehemalige Kultusdezernent der Jüdischen Gemeinde, Boris Braun, gestanden, dass er selbst an den Vorgängen beteiligt gewesen sei: „Die Wahlbriefe wurden aufgemacht, neu angekreuzt und einfach weitergegeben“, sagte er dem RBB. Braun war ab 2011 Kultusdezernent und gehörte bis 2015 selbst dem Wahlbündnis Koach an.

Die Jüdische Gemeinde zu Berlin hat rund 9000 wahlberechtigte Mitglieder. Schon direkt nach der Wahl hieß es, dass die Briefwähler anscheinend auffällig anders gewählt hätten als die Wähler an der Urne, nämlich eindeutig zugunsten von Joffes Wahlbündnis Koach. Ohne Briefwahl hätte die Gruppe acht der 21 Parlamentssitze errungen, mit Briefwahl kam sie auf 14 Sitze. Sergey Lagodinsky, Anführer der Opposition, sprach sofort von Wahlbetrug und focht die Wahl an. Von der Jüdischen Gemeinde heißt es: „All diese Anwürfe sind nicht neu. Neu ist lediglich die Vehemenz, mit der die Wahlverlierer versuchen, die Medien zu instrumentalisieren.“