Berlin: Skandalfonds: Chefs der BIH müssen gehen Landeseigener Konzern wird umgekrempelt

Nach dem gescheiterten Verkauf der Berliner Immobilien Holding (BIH) müssen beide Geschäftsführer gehen. Werner Fürnkranz, zuständig für den kaufmännischen Bereich, wurde am Mittwoch von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) verabschiedet. Ende Juni scheidet der Vorsitzende der Geschäftsführung, Peter Hohlbein, aus. Der vakante Chefposten im landeseigenen Konzern, der die Risikofonds der früheren Bankgesellschaft verwaltet, wird schon am Sonnabend öffentlich ausgeschrieben.

Hohlbein und Fürnkranz führten die BIH seit 2006. Beide wurden vom damaligen Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) eingestellt, der in den neunziger Jahren ebenso wie Hohlbein bei der Treuhandliegenschaftsgesellschaft Immobilien (TLG) in leitender Position tätig war. Auch weitere Geschäftsführer von BIH-Tochterfirmen kamen aus der TLG. Finanzsenator Nußbaum kündigte nicht nur eine personelle, sondern auch eine organisatorische Erneuerung der BIH an. Vielen Mitarbeitern des öffentlichen Unternehmens droht wohl die Kündigung.

Der Vermögensausschuss des Abgeordnetenhauses befasste sich am Mittwoch erneut mit dem Thema. Die SPD-Haushaltsexpertin Dilek Kolat, die den Ausschuss leitet, nannte die Ziele der Unternehmensreform: Umwandlung der BIH von einer Risiko- in eine Immobilienverwaltung. Die 20 000 Berliner Wohnungen, die in den Skandalfonds stecken, sollen in Kooperation mit den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften in öffentliche Obhut genommen werden. Unwirtschaftliche Immobilien sollen möglichst schnell verkauft werden. An den Gewerbeimmobilien außerhalb Berlins habe das Land kein Interesse. Außerdem solle der Rückkauf der Fondsanteile, die noch in Privatbesitz sind (etwa zehn Prozent) forciert werden. Dann müsse das Parlament noch klären, was aus der BCIA wird, die seit 2002 die Risikogarantien kontrolliert, für die das Land bürgt. za