Berlin: Skandalfonds im Angebot

Die Wohnhäuser und Gewerbegrundstücke, mit denen die frühere Bankgesellschaft Berlin ihre skandalösen Immobilienfonds bestückte, werden jetzt Zug um Zug verkauft. Im laufenden Jahr sollen 71 von 595 Objekten im Rahmen von Bieterverfahren auf den Markt geworfen werden. „Private Investoren sprechen uns in großer Zahl an“, sagte gestern Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD).

Wenn es in diesem Tempo weitergeht, könnten alle Mietwohnungen, Einkaufszentren und Supermärkte, Bürohäuser, Kinos, Hotels und Seniorenheime, die über 50 000 Fondsanlegern in den neunziger Jahren mit verführerischen Gewinn- und Garantiezusagen bundesweit angedient wurden, bereits vor 2020 veräußert werden. Obwohl die letzten der insgesamt 29 Bankgesellschafts-Fonds erst 2032 auslaufen. „Wir stehen nicht unter Zeitdruck“, versicherte Sarrazin. „Aber je eher wir alles verkaufen, desto besser kann das Ergebnis ausfallen.“

Damit meint er die Kosten des Bankenskandals, die das Land Berlin tragen muss. Für diese „Risikoabschirmung“ wurde – aus dem Verkauf der Bankgesellschaft – eine Rücklage von 4,62 Milliarden Euro gebildet. Die aktuelle Schadensprognose liegt bei 4,71 Milliarden Euro. Dann blieben am Ende noch 40 Millionen Euro übrig, die zurück in den Landeshaushalt fließen. Wenn die Fondsimmobilien „zum optimalen Preis und besten Zeitpunkt“ verkauft werden, könnte sogar mehr Geld übrig bleiben, sagte der Chef der landeseigenen Berliner Immobilien Holding (BIH), Peter Hohlbein.

Durch den erfolgreichen Rückkauf der Fondsanteile hat der Senat in den meisten Fondsgesellschaften schon genügend Stimmanteile, um die Pflege und Verwertung der Immobilien steuern zu können. Die Klagen einzelner Anleger, die ihr Vetorecht als Minderheit wahren wollen, betrachtet Hohlbein gelassen: „Wir können die Immobilien trotzdem verkaufen.“ za