Berlin: Skandalfonds – Verkauf in kleinen Portionen Finanzsenator Nußbaum will die BIH

Nach dem gescheiterten Verkauf der Berliner Immobilien Holding (BIH) will Finanzsenator Ulrich Nußbaum versuchen, die Risikoimmobilien der ehemaligen Bankgesellschaft Berlin in kleineren Paketen zu verkaufen. „Der Gesamtverkauf bleibt eine Variante, aber zur neuen Strategie gehören auch Teilverkäufe“, sagte er im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Unwirtschaftliche Immobilien („Cash-Fresser“) sollten mit werthaltigen Objekten zusammengefasst und gemeinsam auf den Markt gebracht werden.

Mit dieser „vorsichtigen Mischstrategie“ werde der Ausverkauf guten Vermögens vermieden und das Land bleibe nicht auf den schlechten Immobilien sitzen, sagte Nußbaum. So ließen sich Belastungen für den öffentlichen Haushalt vermeiden. Der parteilose Senator geht davon aus, dass sich für solche Paketverkäufe Abnehmer finden. „Viele private Investoren sind inzwischen wieder bereit, ihr Geld in Immobilien anzulegen.“

Nußbaum glaubt aber nicht, dass es „einen Run“ der städtischen Wohnungsbaugesellschaften auf die 20 000 Berliner Appartements und Wohnungen geben wird, die in den Skandalfonds stecken. Diese Bestände seien finanzielle Verlustobjekte, deren Schuldenlast höher sei als die erwirtschafteten Einnahmen. „Ich kann den landeseigenen Wohnungsunternehmen keine Schnäppchen versprechen“, sagte der Senator. Bei einer Vergabe der BIH-Wohnungen – die meisten davon in Marzahn-Hellersdorf, Pankow und Spandau – müssten Verluste zulasten der Landeskasse in Kauf genommen werden. Oder die Wohnungsbaugesellschaften müssten einen Preis zahlen, der es erlaube, die Kredite abzulösen. „Das werden die Wohnungsunternehmen wohl nicht machen.“

Der ursprüngliche Plan, die sogenannten Cash-Fresser in einem Schwung loszuwerden, wurde aufgegeben. Dazu gehören das Mutschler Center (ein großes Einkaufszentrum) in Neu-Ulm und andere bundesweit verstreute Spezialimmobilien, die kräftig rote Zahlen schreiben. Ein schneller Notverkauf dieses Fondsvermögens würde das Land Berlin 270 Millionen Euro kosten, weil vertraglich festgelegte Mietgarantien teuer abgelöst werden müssen. Deshalb plädiert Nußbaum jetzt mit Blick auf die schwierige Haushaltslage Berlins, diese Immobilien neu zu bewerten „und nicht alle in einem Geschäftsjahr zu verkaufen, sondern dies auf mehrere Jahre zu verteilen“.

Das große Problem: Das Land Berlin hat über die 42 000 Mieteinheiten in 595 großen Wohnungs- und Gewerbeobjekten in 29 Bankgesellschaftsfonds noch immer keine freie Verfügungsgewalt. Denn knapp zehn Prozent der Fondsanteile gehören privaten Anlegern. Für den Rückkauf der übrigen Anteile hat der Senat schon 1,8 Milliarden Euro ausgegeben. Nußbaum geht davon aus, mit einer neuen Rückkaufaktion 2012 weitere vier bis sechs Prozent Anteile erwerben zu können. Wie anschließend mit dem harten Kern der Zeichner verfahren wird, der auf solche „normalen kommerziellen Angebote“ nicht reagiert, will der Finanzsenator noch nicht sagen.

Die Stellen für zwei neue BIH-Geschäftsführer wurden vor ein paar Tagen in einer überregionalen Tageszeitung öffentlich ausgeschrieben. Dieses transparente Verfahren ist für landeseigene Unternehmen Berlins inzwischen gesetzlich vorgeschrieben. Die Verträge der bisherigen Topmanager Peter Hohlbein und Werner Fürnkranz werden, wie berichtet, nicht verlängert. Von der neuen Geschäftsführung verspricht sich Nußbaum „einen stärkeren immobilienwirtschaftlichen Sachverstand, ein aktives Management und eine neue Unternehmenskultur“. Er erwartet, dass die Stellen noch 2011 besetzt werden, so dass die neue Strategie für den Umgang mit den Risikofonds im Einvernehmen mit der neuen Führung umgesetzt werden könne. Den BIH-Konzern mit seinen vielen Tochtergesellschaften will der Finanzsenator „so verdichten, dass wir am Ende eine Art Wohnungsbaugesellschaft haben, allerdings mit einem Bestand von Spezialimmobilien“. Ulrich Zawatka-Gerlach