Reformsache Berlin: So kommt Berlin in Form

Zwei Wochen nach dem Amtsantritt im Januar 2002 sagte der damalige Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) im Tagesspiegel-Interview: „Wer die Stadt finanziell retten will, muss an die Möglichkeit radikaler Änderungen glauben – oder daran, dass sich Adam Riese außer Kraft setzen lässt.“ Bis 2009 setzte er seinen beinharten Sparkurs durch. Wir begleiteten seine Politik mit zwei Serien. Titel: „Wie retten wir Berlin?“ Sie belebten die Diskussion über die Frage, was den Bürgern zuzumuten ist. Nun, nach einem Jahr im Amt, kommt Finanzsenator Ulrich Nußbaum zu Wort. Er geht an die Finanzprobleme Berlins anders heran: kommunikativ, sozial kompetent, nicht weniger trickreich. Und auch er verhandelt knallhart. Mit ihm startet der Tagesspiegel morgen eine neue Serie: „Reformsache Berlin“.

Es geht nicht um neue Sparlisten aus dem Giftschrank der Finanzverwaltung, sondern um die wirtschaftliche Finanzierung sozialer Leistungen, eine effiziente Landesverwaltung, eine moderne Wohnungspolitik, die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Berlin und den Umbau der großen Landesunternehmen. Unsere Leser, aber auch Parteien, Verbände, Gewerkschaften sind eingeladen, ihre Meinung zu sagen. Per Brief oder als Kommentar auf Tagesspiegel-Online, denn auch in unserer Internet-Ausgabe können Sie Nußbaums Thesen verfolgen.

Finanzpolitik gilt vielen als dröge. Doch als die Berliner Stadtverordnetenversammlung 1947 über den Etat beriet, sagte Otto Suhr (SPD), der später Regierender Bürgermeister wurde: „In dem Haushalt offenbart sich die ganze Misere unseres Daseins!“ Ein schöner und wahrer Satz. Damals ging es noch um die Ernährungslage und den Schwarzen Markt, Besatzungskosten und Enttrümmerung.

Heute interessiert die Frage, wie viel Bildung und Forschung, soziale Hilfen und Integration sich Berlin leisten kann. Und wie sich Steuereinnahmen erhöhen und Schulden verringern lassen. 21,9 Milliarden Euro gibt das Land Berlin im laufenden Jahr aus, aber nur 19,1 Milliarden Euro werden eingenommen. Da stimmt was nicht. Helfen müssen sich die Berliner selbst, und Ulrich Nußbaum erörtert bei uns, wie das gehen soll.