Berlin : SO WILL DER FINANZSENATOR SOZIALMIETER UNTERSTÜTZEN

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120 Millionen Euro für Härtefälle will Finanzsenator Thilo Sarrazin zugunsten betroffener Mieter will bereitstellen. Er geht aber davon aus, dass nur eine „sehr kleine Minderheit“ der Eigentümer die Sozialmiete (durchschnittlich 4,50 Euro pro Quadratmeter) auf die rechtlich zulässige Kostenmiete (12,90 bis 19,40 Euro) heben wird, sollte die Wohnungsbauförderung auslaufen. In der Regel sei nur die ortsübliche Vergleichsmiete (6,50 Euro) erzielbar, schreibt Sarrazin in seinen „Eckpunkten für ein Mieterkonzept“. Im Einzelfall könnten höhere Mieten durch das staatliche Wohngeld bzw. „degressiv gestaffelte Mietzuschüsse über fünf Jahre“ aufgefangen oder auch Umzugshilfen gewährt werden.

Jährlich liefe für 1800 Wohnungen die Anschlussförderung aus, so der Senator. Von den betroffenen Mietern werde nur ein geringer Teil umziehen. Angesichts der 200000 Wohnungswechsel pro Jahr in Berlin hält er dies für kein so großes Problem. Im Regelfall sei auch damit zu rechnen, dass eine Ersatzwohnung innerhalb der bisherigen Wohngegend nachgewiesen werden könne. Wichtig sei eine frühzeitige Information und Beratung der Sozialmieter.

Nach Meinung von Sarrazin müssen die bezirklichen Wohnungs und Sozialämter, der Senat und die städtischen Wohnungsbaugesellschaften dabei eng zusammenarbeiten. Mietertelefone und -büros sollten eingerichtet und Rechtsberatung erteilt werden. Der Finanzsenator legt aber Wert darauf, dass nur jene Mieter finanzielle Unterstützung erhalten, die wirklich bedürftig sind. Jeder Fall müsse einzeln geprüft werden. za

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