Rückkehr der Autos gefordert: Händler klagen gegen Sperrung der Friedrichstraße

Das Aktionsbündnis „Rettet die Friedrichstraße“ will die Sperrung derselbigen für Autos so bald wie möglich aufheben lassen. Mitte September wurde eine entsprechende Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht, sagte Rechtsanwalt Marcel Templin. Er vertritt die Geschäftsinhaberin Anja Schröder, die Mitglied des Bündnisses ist. Die Geschäftsleute, die auch vom Handelsverband Berlin-Brandenburg unterstützt werden, fordern ein sofortiges Ende der Sperrung.

„Die Erreichbarkeit hat unfassbar gelitten in den vergangenen beiden Jahren“, sagte Anja Schröder, die in der Charlottenstraße, nahe dem Gendarmenmarkt, einen Weinladen betreibt. Gegen die generelle Umwandlung in eine Fußgängerzone hat das Bündnis auch geklagt – die Entscheidung kann aber Jahre dauern. Die Händler wollen nun erwirken, dass die Straße in der Zwischenzeit wieder für Autos freigegeben wird.

Fußgänger klagen über rasende Radfahrer

Nils Busch-Petersen, Geschäftsführer des Handelsverbandes, sagte, die Friedrichstraße sei „seit Jahren unser Sorgenkind“. Die Straße müsse sofort wieder geöffnet werden. Die Einkaufsstraße im Bezirk Mitte war im Zuge eines „Verkehrsversuchs Flaniermeile“ im August 2020 zwischen Französischer und Leipziger Straße für Autos gesperrt worden. In der Klagebegründung zitiert Templin auch die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), die im März gesagt hatte: „So, wie es jetzt auf der Friedrichstraße ist, kann es nicht bleiben.“

Die Geschäfte müssen seitdem aus Seitenstraßen beliefert werden, für Radfahrer ist ein provisorischer Radweg markiert. Dieser wird so stark genutzt, dass Fußgänger und Ladenbesitzer gegen die „Rennstrecke“ protestierten. Ende April kippte die neue Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) den Plan und räumte ein, dass sich Radfahrer und Flaniermeile gegenseitig ausschließen. Sie präsentierte die neue Idee, dass die parallel verlaufende Charlottenstraße zur Fahrradstraße ausgebaut werden soll, damit Fußgänger die Friedrichstraße ganz für sich haben. Erst nach dem Umbau der Charlottenstraße werde der Radverkehr in der Friedrichstraße gestoppt.

© Simulation: SENUMVK

Das Bündnis will ein Ende sämtlicher Versuche und die Rückkehr der Autos in die Straße. Rechtsanwalt Templin erwartet eine schnelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Parallel klagt das Bündnis wie berichtet gegen die Entwidmung der Friedrichstraße. Dies ist für eine dauerhafte Fußgängerzone erforderlich.

Wann eine Entscheidung fällt, ist unklar. Die CDU unterstützt das Bündnis. CDU-Landeschef Kai Wegner hatte das vor Monaten so begründet: „Die Friedrichstraße ist tot.“  Der Leerstand in den Läden sei enorm, auch weil Fußgänger Angst vor rasenden Radfahrern hätten. 

Auch Busch-Petersen macht die Sperrung für den andauernden Niedergang der Einkaufsstraße verantwortlich. Der Leerstand sei hoch, zuletzt habe das Geschäft Leysieffer zugemacht, berichtete Anja Schröder. Ob das an der Situation in der Friedrichstraße liege, ist allerdings unklar. Der Schokoladenhersteller hatte 2019 Insolvenz angemeldet.

Alle anderen Einkaufsstraßen haben die Corona-Pandemie besser überstanden

Nils Busch-Petersen, Geschäftsführer des Handelsverbandes

Nach Einschätzung von Busch-Petersen hätten „alle anderen Straßen in Berlin die Corona-Pandemie besser überstanden“. Jahrelang hätte die Einkaufsstraße unter der Dauerbaustelle für die U-Bahn Unter den Linden gelitten, dann kam Corona und die aus seiner Sicht nicht durchdachte Sperrung. Zuletzt hatte die Verkehrsverwaltung angekündigt, dass nun doch motorisierter Lieferverkehr die Straße queren dürfe und zeitweise auch darauf fahren dürfe.

Derzeit stehen die Lastwagen in den Seitenstraßen und müssen dort entweder wenden oder rückwärts herausfahren. Mit diesem Zugeständnis wollte die Verkehrsverwaltung den wichtigsten Kritikpunkt abräumen. Die Änderung macht einen veränderten Antrag zur Entwidmung der Straße (so genannte Teileinziehung) erforderlich. Dieser wurde aber noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. Das Bündnis kündigte auch dagegen rechtliche Schritte an. Das Verfahren werde sich noch mehrere Jahre hinziehen, sagte Anwalt Templin.

Die Einzelhändler fordern ein echtes Konzept, das größere Teile des Bezirks Mitte umfasst: „Ein paar hundert Meter Fußgängerzone sind kein Konzept“, sagte der Verbandschef Busch-Petersen. Fahrräder sollten durch die Glinkastraße, weiter westlich fahren. Die Charlottenstraße zur Fahrradstraße zu machen, werde nicht funktionieren, prophezeite Busch-Petersen. Schließlich sei die Straße Zufahrt für mehrere Parkhäuser. Das Bündnis schlug vor, den Checkpoint Charlie weiter südlich an der Friedrichstraße zur Fußgängerzone zu machen.