Berlin : Soli-Beitrag fürs Defizit

Sarrazin weist die Kritik aus dem Westen zurück, Berlin verwende Solidarpaktmittel zweckwidrig

Ulrich Zawatka-Gerlach

In den Osten investieren, blühende Landschaften erzeugen: Das war Anfang der neunziger Jahre das einvernehmliche Ziel des Bundes, der Länder und Parteien. Der „Solidarpakt I“ bildete dafür den finanzpolitischen Rahmen. Seit 1995 wurden jährlich 10,5 Milliarden Euro zum „Abbau teilungsbedingter Sonderbelastungen“, für den „Aufbau Ost“ und zur Förderung der unterentwickelten kommunalen Finanzkraft in die neuen Länder und nach Berlin gepumpt. Mit Argusaugen wachen der Bund und die westdeutschen Länder darüber, ob das viele Geld auch wirklich genutzt wird, um die „Infrastrukturlücke“ im Osten abzubauen.

Darüber gibt es jedes Jahr Streit. Denn die begünstigten Länder müssen jährlich einen „Fortschrittsbericht Aufbau Ost“ vorlegen. Anschließend wird ihnen regelmäßig vorgeworfen, dass mit den Zuschüssen nur Haushaltslöcher gestopft werden anstatt das Straßennetz auszubauen oder das Geld in Hochschulen, Krankenhäusern oder andere Investitionen zu stecken. Finanzsenator Thilo Sarrazin sieht durchaus mit Sorge, „dass wir in diesen Ruch geraten“ und er bat um eine „rationalere Betrachtungsweise“ der Finanzprobleme in Ostdeutschland. Berlin könne wegen seiner extremen Haushaltsnotlage nicht einmal alle Kredite in öffentliche Investitionen stecken; erst recht nicht die Solidarpaktmittel. Das Geld geht für andere Ausgaben drauf.

„Es sei denn, wir entlassen alle Lehrer, Richter und Staatsanwälte, schaffen die Hochschulen und Kitas ab und streichen den Hartz IV-Empfängern die Zuschüsse für ihre Wohnungen“, sagte Sarrazin gestern, als er den neuen Fortschrittsbericht vorlegte. Erst dann sei genug Handlungsspielraum da, um sowohl die gesamte Nettoneuverschuldung als auch die Bundeszuwendungen aus dem Solidarpakt zweckgerecht zu verwenden. Das sei dann aber nicht mehr die Stadt, „die sich der Finanzsenator vorstellt, auch wenn dies den einen oder anderen wundern mag“. Sarrazin will sich an dieser Front auch gar nicht verkämpfen. „Die Mittel stehen uns ohnehin zu.“

Und zwar bis 2019. Der Solidarpakt wurde 2004 verlängert, allerdings mit jährlich schrumpfenden Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt. In diesem Jahr werden an Berlin noch zwei Milliarden Euro überwiesen, in fünf Jahren werden es nur noch1,66 Milliarden Euro sein. Im Jahr 2020 gibt es kein Geld mehr. Diese fehlenden Einnahmen wird der Senat bis dahin einsparen müssen. Möglicherweise auch bei den ohnehin schon knapp bemessenen öffentlichen Investitionen. Obwohl es auch in Berlin laut Fortschrittsbericht noch „erhebliche Infrastrukturlücken“ gibt. Wegen der Haushaltsnotlage wurden die Ausgaben für Investitionen in den vergangenen zehn Jahren fast halbiert. 1995 waren es 933 Euro je Einwohner; 2004 nur noch 522 Euro. Hamburg gab 2004 für investive Zwecke 645 Euro pro Kopf aus. In Brandenburg waren es sogar 861 Euro. Der Finanzsenator findet das nicht so schlimm. Es fehle in Berlin nicht an klassischen Investitionen. Unbegrenzt verbesserungsfähig sei aber die Bildungsinfrastruktur. „Unsere Engpassressource ist die angewandte Intelligenz.“

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