Solidaritätsbekundung: Kurt Beck prangert "üble Kampagne" gegen Steinbrück an

Der scheidende Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, hat seine Partei zur Solidarität mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück aufgerufen und ihn vehement verteidigt. Dem Tagesspiegel sagte Beck: „Was im Moment abläuft, ist eine üble Kampagne. Wenn es anrüchig geworden sein sollte, dass man sich für vernünftige Energiepreise für die Industrie einsetzt, kann ich nur sagen: Das rot-grüne Rheinland-Pfalz hat sich auch dafür eingesetzt.“

Beck weiter: „Es reicht jetzt wirklich. Ich kann nur sagen auch an die Adresse meiner Partei: Jetzt erst recht mit und für Peer Steinbrück.“

Beck verwahrte sich gegen die Interpretation, Steinbrück habe mit seinen damaligen Äußerungen als Aufsichtsrat des Stahlkonzerns ThyssenKrupp selbst Vermutungen nach seiner Käuflichkeit provoziert. Beck sagte: „Ich bin Mitglied im Verwaltungsrat des ZDF und setze mich mit Leidenschaft für ein duales System von staatlichen und privaten Sendern ein – weil es meine Überzeugung ist, nicht weil ich gekauft worden bin. Das gilt auch für Peer Steinbrück.“

Währenddessen wird sich die SPD aus Sicht von Linksfraktionschef Gregor Gysi bald Diskussionen über eine rot-rot-grüne Koalition im Bund im Bund bekommen. "Wenn alles auf eine große Koalition hinausläuft, wird sich die SPD der Frage nach einem Linksbündnis nicht mehr lange entziehen können", sagte Gysi dem Tagesspiegel. Mit Blick auf die kritische Haltung von Teilen seiner Partei zu Regierungsbeteiligungen fügte er hinzu: "Und wir übrigens auch nicht." 

Gysi warnte in dem Gespräch allerdings davor, Kernforderungen der Linken wie etwa in der Friedenspolitik oder beim gegen die Rente mit 67 preiszugeben.  "Wenn wir uns in diese Konsenssoße hineinziehen ließen, wären wir überflüssig", sagte er.

Dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück hielt Gysi vor: "Er verkehrt in den falschen Kreisen." Vor Managern und Sparkassendirektoren könne er leicht sagen, dass ein Bundeskanzler zu wenig verdiene. "Aber wie klingt das in den Ohren von Hartz-IV-Empfängern, Arbeitnehmern und kleinen Selbständigen? Der Mann hat zu den Menschen, die er als Sozialdemokrat ansprechen müsste, wenig Beziehung."

Als Problem der SPD bezeichnete es Gysi, dass sie sich mit Steinbrück "klar für den Agenda-Kurs Gerhard Schröders entschieden" habe. "Beim nächsten Mal wird sie sich das nicht mehr leisten können", fügte er mit Blick auf ein den Sozialdemokraten drohendes Wahldebakel hinzu. Die SPD verliere so ihren Daseinszweck, wolle nur ihre alte falsche Politik mit ein paar neuen Gesichtern fortsetzen. "Doch die gesellschaftliche Atmosphäre, die einen echten Politikwechsel erzwingt, wird schon noch kommen."