Berlin : Solidarpakt: Die Opposition will mehr Investitionen

Im Streit mit dem Bund um die Verwendung der Mittel sehen aber auch CDU und Grüne kaum Spielraum für den Finanzsenator

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Im bundesweiten Streit um die Verwendung der Mittel aus dem Solidarpakt II bekommt Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) nicht nur von der Koalition, sondern auch von den Oppositionsfraktionen CDU und Grüne Rückendeckung. Angesichts der Haushaltsnotlage müsse Berlin die – für öffentliche Investitionen zur Verfügung gestellten – Bundeszuschüsse „leider in andere Bereiche fließen lassen“, sagte der CDUHaushälter Alexander Kaczmarek .

Der Unionspolitiker verwies auch auf das Urteil des Landesverfassungsgerichts von Oktober 2003, das den Senat verpflichtet, nur noch „bundes- und landesverfassungsrechtlich gebotene“ Ausgaben zu tätigen. Die Lage sei nicht schön, und es müsse gegengesteuert werden, sagte Kaczmarek. Aber das gehe nicht auf einen Schlag. Er forderte den Senat auf, „wenigstens eine Tendenz erkennbar zu machen“ und den Investitionsetat ein wenig aufzustocken.

Diesem Appell schloss sich der Grünen-Finanzexperte Jochen Esser an. „Aber das ändert nichts an der grundsätzlichen Misere.“ Es sei denn, Berlin schichte von heute auf morgen über zwei Milliarden Euro in den Investitionshaushalt um. „Dann haben wir aber an anderer Stelle ein Milliardenloch.“ Im jüngsten Fortschrittsbericht zum „Aufbau Ost“ hatte sich der Berliner Senat, ebenso wie die fünf neuen Länder, gegen den Vorwurf gewandt, die Solidarpaktmittel würden zweckentfremdet. Selbst das ostdeutsche „Musterland“ Sachsen war 2004 nach eigenen Aussagen nicht mehr in der Lage, die Bundeszuschüsse komplett für Investitionen zu verwenden.

Dass die Sachsen trotzdem besser dastehen als die anderen Ostländer, begründet auch Sarrazin damit, dass die Landesregierung in Dresden nach 1990 „das historische Zeitfenster gut genutzt hat“. Das öffentliche Personal wurde frühzeitig drastisch abgebaut; außerdem profitierte Sachsen von einer offensiven Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik und seiner günstigen geographischen Lage.

Für Berlin sieht der Finanzsenator wegen der extremen Haushaltsnotlage und der damit verbundenen hohen Schuldenlasten keine Möglichkeit, die Solidarpaktzuschüsse des Bundes investiv zu binden. Wenn Berlin gezwungen wäre, seine Investitionen zu erhöhen, ginge das nur über höhere Schulden oder unverantwortbare Ausgabenkürzungen.

Widerspruch erhob nur FDP-Fraktionschef Martin Lindner. Er plädierte dafür, wenigstens 50 bis 60 Prozent der Gelder aus dem Solidarpakt (2005 flossen insgesamt zwei Milliarden Euro nach Berlin) im Haushalt als Investitionen auszuweisen. Auch wenn dann nichts anderes übrig bliebe als die gesamte Neuverschuldung Berlins künftig für Sach- und Personalausgaben einzusetzen. Lindner nannte den Solidarpakt „ein Trostpflästerchen für die verfehlte Strukturpolitik im Osten Deutschlands“. Eine Kürzung der Mittel will er trotzdem nicht. Das ginge nur, wenn sich die Lage der ostdeutschen Länder „Zug um Zug mit Hilfe neuer Förderkonzepte verbessert“. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung hatte in seinem Gutachten für 2004/05 allerdings festgestellt, dass „ein Königsweg für den Aufbau Ost nicht in Sicht ist“. Deshalb plädierten die Wirtschaftsweisen dafür, den Solidarpakt II für die gewerbliche Investitionsförderung und für den Schuldenabbau in den Ländern zu öffnen. za

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