Berlin: Solidarpakt-Runde ohne Ergebnisse

Die gestrigen Gespräche über einen Solidarpakt zwischen Senat und den Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes haben erwartungsgemäß keine konkreten Ergebnisse gebracht. Man habe sich über die Zwischenstände aus den sieben Arbeitsgruppen informiert, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nach der knapp dreistündigen Unterredung im Roten Rathaus. An dieser nahmen auf Senatsseite zudem Finanzsenator Thilo Sarrazin, Innensenator Ehrhart Körting (beide SPD) und Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS) sowie auf Gewerkschaftsseite die Berliner Spitzen von Verdi, GdP, GEW und DGB teil.

Schwierigkeiten gibt es nach wie vor bei der genauen Aufschlüsselung des Personalbestandes des Landes, die von einer Arbeitsgruppe erarbeitet werden soll. „Hier hat es ein bisschen gehakt“, sagte Wowereit. Einigkeit habe man in diesem Punkt bei den Personalzahlen der Lehrer (29 000) erreicht. In anderen Bereichen gehen Gewerkschaften und der Senat noch von unterschiedlichen Daten aus. Im Bereich der Polizei wurde inzwischen die Zahl der Beschäftigten von 26 000 auf 24 000 korrigiert. Ebenso hat man noch keine Basis für Vergleichszahlen aus anderen Bundesländern gefunden. Der stellvertretende DGB-Vorsitzende Bernd Rissmann bezeichnete es als ein Armutszeugnis für den Senat, keine verbindlichen Daten vorlegen zu können.

Über den so genannten Solidarpakt sollen Einsparungen bei den öffentlich Beschäftigten im kommenden Jahr in Höhe von 250 Millionen Euro und ab 1994 in Höhe von 500 Millionen Euro erbracht werden. Verdi-Chefin Susanne Stumpenhusen betonte, die Gewerkschaften erwarteten, dass auch ihre Vorschläge zu Einsparungen wie Altersteilzeit und Teilzeitregelungen geprüft würden. „Wir sind nicht die Erfüllungsgehilfen eines fantasielosen Senats“, sagte Stumpenhusen. Die Solidarpaktgespräche sollen im September fortgesetzt werden. sik

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