Berlin : Solipakt: Parlament unterstützt den Senat

Doch Gewerkschaften bleiben hart „Ein Schlag ins Gesicht“

Sabine Beikler,Brigitte Grunert

Von Sabine Beikler

Und Brigitte Grunert

Das Abgeordnetenhaus unterstützt mehrheitlich den Kurs des Senats nach dem Scheitern der Verhandlungen über den Solidarpakt. Ein entsprechender Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen wurde am Donnerstag mit den Stimmen von SPD und PDS angenommen. Dem Appell an Senat und Gewerkschaften, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um Kündigungen von öffentlichen Bediensteten über 2004 hinaus zu vermeiden und einen Einstellungskorridor zu sichern, schlossen sich in der Debatte auch die Grünen an. Die Grünen halten jedoch nichts von einseitigen Maßnahmen des Senats wie Öffnungsklauseln des Besoldungsrechts und der Flächentarifverträge. Das Parlament unterstützt ebenfalls mehrheitlich die von Berlin initiierte Bundesratsinitiative über die Öffnungsklausel für das Besoldungsrecht.

Der DGB bewertete die Entschließung als „Missbrauch“ des Parlaments durch den Senat. DGB-Chef Dieter Scholz sagte, das Parlament solle einen tarifpolitischen „Kuhhandel“ absegnen, obwohl es nicht Tarifpartner sein könne. Der Senat benutze das Parlament als „Rammbock“ gegen das Tarifsystem. Scholz bezeichnete die geplante Aufkündigung der Tarifverträge durch das Land als „Schlag ins Gesicht“ der Beschäftigten.

SPD und PDS erklärten, einseitige Maßnahmen wie die Verlängerung der Arbeitszeit für Beamte von 40 auf 42 Stunden, Einstellungsstopp und betriebsbedingte Kündigungen nach 2004 entsprächen zwar nicht einer „aktiven Beschäftigungspolitik“, doch wären sie das „Ergebnis einer Verweigerung der Gewerkschaften“. SPD-Fraktionschef Michael Müller sagte, an einer drastischen Reduzierung der Personalkosten, die fast die gesamten Steuereinnahmen Berlins aufzehren, führe kein Weg vorbei. „Ich hoffe, dass die Vernunft siegt“, appellierte Müller an die Gewerkschaften. PDS-Fraktionschef Stefan Liebich erklärte, seine Fraktion trage auch einseitige Maßnahmen ohne Wenn und Aber mit. Die CDU gab zu bedenken, Kürzungen der Bezüge führten zur Abwanderung guter Mitarbeiter. Für die FDP führt kein Weg an betriebsbedingten Kündigungen vorbei.

Am Rande der Plenarsitzung überreichten 350 Polizeischüler Innensenator Körting eine Protestresolution gegen ihre drohende Nichtübernahme. Körting antwortete, um junge Polizisten einstellen zu können, müssten die Gewerkschaften Leine lassen. „Machen sie entsprechenden Druck.“

In einer Erklärung kritisierten dagegen DGB, Verdi, GEW und die Gewerkschaft der Polizei die Vorschläge des Berliner Beamtenbundes. Die Beamtenbesoldung unterliege der Bundestarifkommission. Es sei unverantwortlich, wenn Beamtenbund und Senat über „ungedeckte Schecks“ verhandelten. Wie berichtet, will der Beamtenbund in den nächsten Jahren auf Gehaltserhöhungen verzichten und dem Wegfall von Leistungsprämien und -zulagen zustimmen.

Am Freitag will der Regierende Bürgermeister mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) über die geplante längere Arbeitszeit für Lehrer beraten.

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