Berlin: Soll Berlin Kriegsflüchtlinge aus dem Libanon aufnehmen?

Pro von

Es wäre nicht das erste Mal, dass Berlin Flüchtlinge aus dem Libanon aufnimmt. Schon vor 25 Jahren, während des ersten Libanonkriegs und seitdem immer wieder, wurde Libanesen hier Aufenthalt gewährt. Es ist keine Frage, dass Menschen in Not aus Bürgerkriegsländern oder Ländern, in denen bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen, auch weiterhin aufgenommen werden müssen, egal ob das der Sudan ist, der Irak oder eben der Libanon. Denn zunächst einmal geht es um Personen, die oftmals alles verloren haben, was sie besaßen. Ihnen muss man helfen. Diese Hilfe sollte Deutschland auch aus Kenntnis seiner Geschichte heraus niemandem verwehren.

Vor 70 Jahren suchten deutsche Juden in anderen Ländern oft vergeblich Zuflucht. Auch deshalb sollte Deutschland Opfern von Kriegshandlungen die Tür nicht verschließen. Dass unter den Flüchtlingen auch Hisbollah-Anhänger sein könnten, ist kein Argument dagegen. Es ist sogar damit zu rechnen, dass unter ihnen Hisbollah-Anhänger sind, schließlich fliehen die Menschen vor allem aus dem Süden des Libanons, wo die Hisbollah stark ist. Die Hisbollah wie auch die Hamas haben einen großen Rückhalt in der Bevölkerung, weil sie ein soziales Netz mit Krankenhäusern, Kindergärten und Schulen aufgebaut haben. Das heißt nicht, dass die Bevölkerung die anti-israelischen Terrorakte der Hisbollah billigt. Die Gleichung Libanese = Hisbollah = Terrorist geht nicht auf.

Contra von Jörn Hasselmann

Die Europäische Union ist dagegen, die Bundesregierung ebenso. Nur eine einzelne Senatorin der Linkspartei/PDS will jetzt libanesische Flüchtlinge nach Berlin holen. Das ist keine Hilfe für Not leidende Menschen, das ist politisches Kalkül: Nächsten Monat ist Wahl. Nur wenige, wie die Grünen, klatschen Beifall – reflexhaft. Doch Politiker der SPD und der CDU stellen richtige und wichtige Fragen, auf die die einzelne Senatorin keine Antworten hat. Die Flüchtlinge würden bleiben, in einem Land, das ihnen völlig fremd ist. Einen Vorteil hat dieses Land für Flüchtlinge: Es spendiert offensichtlich unerschöpflich Sozialhilfe für alle. Dass das bequem ist, sehen wir an den vielen Flüchtlingen, die einst während des Balkankrieges nach Berlin kamen und sich jetzt mit Händen und Füßen weigern, in ihre alte Heimat zurückzukehren, wo ein friedliches Land auf den Wiederaufbau wartet. Denn hier gibt es jeden Monat Geld fürs Nichtstun. Damit könnte Deutschland viel besser vor Ort helfen, ob auf dem Balkan oder in Nahost.

Innensenator Körting stellt zudem die Frage, ob es sinnvoll ist, aus einem Land, das faktisch von der Terrororganisation Hisbollah gesteuert wird, potenzielle islamistische Fanatiker nach Deutschland zu holen. Ein Teil der seit 20 Jahren hier lebenden Libanesen zeigt mit Kopftuch und mangelhaftem Deutsch vor allem eines: Ich will mich hier nicht integrieren.