Sondersitzung wegen Flughafen-Neubau: Berlin und Brandenburg uneins über künftigen BER-Ausbau

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hält kurzfristig keinen Ausbau des – noch nicht einmal eröffneten – Willy-Brandt-Flughafens in Schönefeld für erforderlich. Auf einer Sondersitzung des Hauptausschusses im Potsdamer Landtag zum BER-Desaster widersprach Platzeck am Donnerstag jüngsten Aussagen des Aufsichtsratschefs Klaus Wowereit (SPD). Der Regierende Bürgermeister hatte am Vortag erklärt, dass wegen des Passagierwachstums der Flughäfen und der bald nach Inbetriebnahme erreichten BER-Kapazitätsgrenze 2013 die Entscheidung über den Bau einer zweiten Abfertigungshalle nötig werde. Platzeck als Vize-Aufsichtsratschef zeigte sich hingegen skeptisch, dass der Anstieg der Fluggäste im bisherigen Tempo anhält. Zudem betonte er, dass der Flughafen trotz der aktuellen finanziellen Mehrbelastungen bis zum Jahresende „liquide“ sei.

Die Berliner Flughäfen erwarten für 2012 einen neuen Passagierrekord von 25 Millionen Fluggästen, wie Flughafenchef Rainer Schwarz sagte. Der BER-Terminal in seiner jetzigen Form kann problemlos bis zu 27 Millionen Passagiere abfertigen, mit kleineren Erweiterungen im Norden und Süden bis zu 30 Millionen. Schon dann aber, so der Hintergrund der Wowereit-Aussage, wäre das „Satellit“ nötig. Mit diesem Gebäude könnte BER die maximal zulässige Passagierzahl von 40 Millionen erreichen.

Der unfertige Flughafen: So sieht es am Terminal aus:

Platzeck sagte, dass er an diesen Boom in den nächsten anderthalb Jahrzehnten nicht glaubt. „Dies würde exorbitante Wachstumsraten in der Region, aber auch in Europa voraussetzen“. Den Bau einer dritten Startbahn in Schönefeld schloss erneut aus. Er sehe für ein Planfeststellungsverfahren ohnehin keine Chance. „Es ist schon die Maximalbelastung, die mit den zwei Start- und Landebahnen an diesem Standort möglich ist.“

Dass es Differenzen gibt, sei "normal".

Dass es beim Flughafen Differenzen mit Berlin gibt, auch beim Schallschutz, nannte Platzeck normal. „Ja, wir haben unterschiedliche Meinungen.“ Er kündigte einen erneuten Vorstoß Brandenburgs im Aufsichtsrat an, um den Flughafen- Antrag zur Änderung des Planfeststellungsbeschlusses zurückzuziehen, der zu Ungunsten von 14 000 Familien verschlechtert werden soll. In der letzten Sitzung war Brandenburgs Antrag mit den Stimmen Berlins und des Bundes gescheitert.

Mit dem aktuellen Schallschutz für die Betroffenen ringsum den BER hat das nichts zu tun. Für sie relevant ist, dass die Flughafengesellschaft nun doch einen Neustart des Schallschutzprogramms als Konsequenz aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) vorbereitet, das die bisherige Bewilligungspraxis mit gering dimensionierten Vorrichtungen als systematischen Verstoß gegen den Planfeststellungsbeschluss gerügt hatte. Flughafenchef Rainer Schwarz sagte, dass der Flughafen der Verfügung des brandenburgischen Verkehrsministeriums Folge leistet, das OVG-Urteil umzusetzen, ungeachtet von juristischen Überprüfungen. „Es ist unzweifelhaft so, dass es für uns gilt.“ Man müsse das Programm allerdings umkonstruieren, da 80 Prozent der 14 000 Fälle Anspruch auf Entschädigungen haben. „Die Teams arbeiten mit Hochdruck daran.“

Von der Oppositionen aus CDU und Grünen musste sich Platzeck den Vorwurf anhören, dass nie ausreichend Geld für Schallschutz eingeplant war, seine Regierung gegen den Rechtsbruch bei Bewilligungen nicht einschritt und im Aufsichtsrat brandenburgische Interessen ungenügend vertreten werden. Dass Berlin und den Bund der Schallschutz nicht interessiere, sei normal, sagte CDU-Vize-Fraktionschef Dieter Dombrowski: „Aber dann muss man mit Pistole und Sturmgewehr kämpfen.“ Die CDU mache auch keine Unterschiede zwischen Parteibüchern. So sei, sagte Dombrowski, die von Bundesminister Peter Ramsauer (CSU) über eine „Bayern-Connection“ eingesetzte BER-Soko „völliger Quatsch.“