Sondierung nach der Wahl : SPD und Grüne loben konstruktive Gespräche
21.09.2011 21:02 Uhr
Berlin - Die Berliner SPD und die Grünen haben am Mittwoch das erste Sondierungsgespräch über eine mögliche Regierungsbildung positiv bewertet. „Es war ein sehr konstruktives, sehr freundliches, sehr sachliches Gespräch in sehr angenehmer Atmosphäre. Das Gespräch hat Vertrauen geschaffen“, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) im Roten Rathaus. Die Verhandlungsgruppen mit je fünf Mitgliedern sprachen rund vier Stunden miteinander, deutlich länger als geplant.
„Freundlich, sachlich und eine Schale Kartoffelsuppe“, resümierte die Ex-Spitzenkandidatin der Grünen, Renate Künast.
Man sei „wirklich ernsthaft“ alle Themen wie Bildung, Wirtschaft, Arbeitsplätze durchgegangen und habe eine „ganze Menge Übereinstimmungen“. Das betonte auch Wowereit. Allerdings habe es „Unterschiede“ bei Fragen zur Infrastruktur gegeben. Dazu zählen der strittige Weiterbau der Stadtautobahn A 100 und die Entwicklung des Großflughafens. „Beide Gruppen werden das intern bewerten“, sagten Wowereit und Künast. Die SPD befürwortet den Bau der A 100, der von den Grünen abgelehnt wird.
Nach Tagesspiegel-Informationen deutet sich beim Streit um die A 100 ein Kompromiss an. Möglicherweise wird die Verbindung vom Dreieck Neukölln zum Treptower Park nur als Stadtstraße weitergeplant. Dies war von Grünen-Vertretern vor der Wahl angedeutet worden.
Eine rot-grüne Koalition hätte in Berlin 76 Sitze, einen mehr als für die absolute Mehrheit nötig. Wowereit sagte, diese knappe Mehrheit habe „keine Rolle“ bei dem Sondierungsgespräch gespielt. Knappe Mehrheitsverhältnisse würden aber die Fraktionen disziplinieren. Künast ergänzte, jeder einzelne Abgeordnete sei sich dessen bewusst.
Vertreter des linken Flügels der Grünen-Fraktion betonten, dass sie „150-prozentig“ zu Rot-Grün stehen würden, wenn die Inhalte passen. Aus der SPD- Fraktion verlautet, dass ganz sicher kein Abgeordneter Wowereit bei der Wahl zum Regierenden Bürgermeister die Stimme verweigern würde, weil ihm Rot-Grün nicht passe. Die SPD und die Grünen werden vermutlich zeitnah zu einer zweiten Sondierungsrunde zusammenkommen. Am Donnerstag werden sich SPD und CDU zu einer Sondierungsrunde treffen.
Nachdem am Dienstag ein Fehler bei der Wahlauszählung bekannt geworden war, kam am Mittwoch eine weitere Panne ans Licht. In Lichterfelde wurden 379 ungeöffnete Briefwahlunterlagen im Müll gefunden. Die Kriminalpolizei ermittelt. Laut Bezirksbürgermeister Norbert Kopp (CDU) würden die Unterlagen vom Umfang her nicht ausreichen, um das Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl zu verändern. Es könnte aber zu einer Neuverteilung in der Bezirksverordnetenversammlung kommen.
Ob und wann sich SPD und Grüne zu einem zweiten Gespräch treffen, ist offen. Am Donnerstag sondieren die Sozialdemokraten erst einmal wie geplant mit der CDU.
