Berlin : "Sorgerecht einschränken bei uneinsichtigen Eltern"

Schulsenator Böger für Gesetzesänderungen

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Schulen kommen bei schwierigen Schülern nicht weiter, wenn Eltern die Mitarbeit verweigern. Muss man sich damit abfinden?

Nein. Ich bin dafür, dass die Rechte der Eltern eingeschränkt werden, wenn sie sich uneinsichtig zeigen und alle Angebote ablehnen. Wir können nicht jahrelang mit ansehen, wie Schüler aus dem Ruder laufen und schwänzen und gewalttätig werden. Deshalb muss der entsprechende Paragraf im Bürgerlichen Gesetzbuch, in dem es um das elterliche Sorgerecht geht, geändert werden.

Kann Berlin das im Alleingang machen?

Das ist gar nicht nötig, denn im Bundesjustizministerium gibt es bereits eine Arbeitsgruppe, die das prüft. In dieser Arbeitsgruppe sitzt für Berlin auch Justizsenatorin Schubert, die das unterstützt. Auch Bayern hat bereits eine entsprechende Bundesratsinitiative gestartet.

Welche Handhabe brauchen denn die Schul- oder Jugendämter?

Es geht zum Beispiel darum, dass ein Kind gegen den Willen der Eltern in ein Heim oder eine andere Einrichtung geschickt werden könnte. Oder zur Teilnahme an einer Wochenendschule verpflichtet werden kann.

Kann man den Eltern nur durch eine Einschränkung des Sorgerechts beikommen?

Es gäbe vielleicht noch weitere Möglichkeiten. Ich bin etwa dafür, solchen Eltern die Miete nicht direkt zu überweisen, weil die Gefahr besteht, dass sie dieses Geld für andere Dinge ausgeben und schließlich die Miete vom Kindergeld bezahlen. Um das zu verhindern, wäre es besser, wenn die Transferzahlungen für Miete direkt an den Vermieter gingen.

Einige Schulleiter fordern, dass es Sonderschulen für gewaltbereite Schüler geben müsste, damit sie nicht von einer Hauptschule zur nächsten verwiesen werden.

Ich denke darüber nach, spezielle schulische Angebote einzurichten für Schüler wie den Zwölfjährigen, der jetzt die Lehrerin geschlagen hat. Seine Eltern haben sich jahrelang der Mitarbeit entzogen. Es hat keinen Zweck mehr, ihn an eine normale Grundschule zu schicken. Von solchen Fällen gibt es in Berlin – grob geschätzt – 200 bis 300 Schüler.

Seit den achtziger Jahren war man doch eher bemüht, alle Schüler zu integrieren, weil man es damals nicht für gut hielt, schwierige Schüler zu konzentrieren.

Wenn sich die gesellschaftliche Realität ändert, muss man eben wieder andere Instrumente prüfen. Dazu könnte zählen, dass man wieder mehr auf Schulen zurückgreift, die sich um emotional-sozial gestörte Schüler kümmern. Sie müssen da ja nicht für immer bleiben, sondern könnten auch wieder in Regelschulen zurückkehren, wenn sie sich gefangen haben.

Die Fragen stellte Susanne Vieth-Entus.

Klaus Böger (60) ,

von Beruf ursprünglich Lehrer, ist seit 1999 Senator für Bildung, Jugend und Sport. Zuvor war er Fraktionschef der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus.

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