Sorglos-Fonds : Ex-Bankier Landowsky hat jetzt noch mal Ärger

Der letzte große Bankenskandal-Prozess beginnt. Zwölf Manager sitzen auf der Anklagebank. Unter ihnen CDU-Mann und ehemaliger Vorstandschef der Berlin Hyp, Klaus Landowsky.

Kerstin Gehrke
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Foto: ddp

BerlinEs wird wieder eng im größten Saal des Landgerichts: Noch einmal füllt sich am heutigen Montag um 10 Uhr die Anklagebank im Saal 700 mit früheren Spitzenbankern. Für den wohl letzten großen Strafprozess im Zusammenhang mit der Berliner Bankenaffäre hat die 26. Strafkammer bislang nur elf Tage bis zum 30. Juli terminiert. Prozessbeteiligte aber gehen eher davon aus, dass eine zähe und monatelange Verhandlung bevorsteht.

Die Angeklagten: In erster Linie ergraute Herren aus der Vorstandsetage, Mitte bis Ende 60. Prominentester ist zweifellos der einst mächtige CDU-Politiker und ehemalige Vorstandschef der Berlin Hyp, Klaus Landowsky. Daneben müssen sich frühere Topmanager wie der Ex-Bankgesellschaftschef Wolfgang Rupf, der frühere Chef der Landesbank Berlin, Ulf Decken, und dessen ehemaliger Vorstandskollege Jochem Zeelen, zwei Ex-Vorstände der Berliner Bank sowie der Ex-Geschäftsführer der einstigen Immobilien- und Baumanagement-Tochter IBG der Bankgesellschaft, Manfred Schoeps, den Vorwürfen stellen.

Die Prozess-Serie: Sechs der zwölf Angeklagten standen bereits in früheren Prozessen um die Bankenaffäre vor Gericht. Landowsky und Ex-Berlin-Hyp-Vorstand Jürgen Noack wurden wegen Untreue im Zusammenhang mit der Vergabe millionenschwerer Kredite an die Aubis-Immobiliengruppe zu je 16 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Der Bundesgerichtshof wies im März ihre Revision zurück. Sie sind damit vorbestraft. Im Falle eines erneuten Schuldspruchs könnte das Gericht eine Gesamtstrafe bilden. Läge diese bei mehr als zwei Jahren, wäre Bewährung nicht mehr möglich.

Die Anklage: Auf 284 Seiten hat die Staatsanwaltschaft zusammengetragen, was sie den zwölf Beschuldigten vorwirft. 15 Zeugen und fünf Sachverständige - vier Wirtschaftsreferenten und ein Bilanzbuchhalter – wurden benannten, 300 Urkunden wie Verträge, Bilanzen oder Protokolle von Aufsichtsratssitzungen als Beweismittel aufgelistet. Die Anklage wegen Untreue wurde im April 2006 erhoben und Ende 2008 schließlich vom Gericht zugelassen. Die lange Dauer der Ermittlungen und der richterlichen Prüfung hänge mit der „schwierigen Rechts- und Sachlage“ zusammen, begründete die Justiz.

Der Vorwurf:
Es geht um zwei sogenannte Rundum-Sorglos-Fonds der IBG, die aus Sicht der Ermittler besonders faul waren. Die Immobilienfonds LBB 12 und IBV Deutschland 1 boten den Anlegern erstaunliche Zusicherungen für 25 Jahre und erhebliche Steuervorteile. Die Erträge waren durch Mietgarantien gesichert, die Anleger somit von eventuellen Leerstandsrisiken befreit. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Angeklagten bei der Auflage der beiden Fonds in den Jahren 1998 und 1999 bekannte Risiken pflichtwidrig nicht einkalkuliert, somit kaufmännische Grundsätze verletzt und Schäden für die damals landeseigene Bankgesellschaft Berlin (BGB) in Höhe von mindestens 116 Millionen Mark verursacht haben.

Der Rückblick:
Wegen der Risiken aus Fondsgeschäften und riskanten Krediten geriet die Bankgesellschaft im Jahr 2001 in finanzielle Not und musste schließlich vom Land Berlin mit einer Milliardensumme gerettet werden. Der Skandal beendete Landowskys Karriere, die damalige große Koalition zerbrach.

Die Unschulds-Beteuerungen:
Vor zweieinhalb Jahren stand der Mann, der zu den Strippenziehern in Berlin gehörte, im Saal 700 und verkündete mit leicht bebender Stimme: „Ich kämpfe um meine Ehre.“ Er sei stets bemüht, „das Beste für die Stadt zu tun“, sagte Landowsky damals, als es um Kredite für Aubis ging. Siegesgewiss betrat er am 23. März 2007, den 79. Prozesstag den Saal. Er hörte dann fassungslos, wie die Richter zumindest in einem der vier angeklagten Tatkomplexe entschieden: „Eine positive Kreditentscheidung hätte nicht gefällt werden dürfen.“ Fünf der damals 13 Angeklagten wurden nach 20-monatigem Prozess schuldig gesprochen.

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