Berlin : Sozial- und Jugendprojekte: Keine pauschalen Kürzungen

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Die pauschale Kürzung bei freien Trägern von Sozial- und Jugendprojekten um fünf Prozent pro Jahr soll teilweise zurückgenommen werden. Dies bestätigte gestern Gesundheitssenatorin Gabriele Schöttler (SPD) im Gesundheitssausschuss. "Der Senat wird prüfen, ob es Ausnahmemöglichkeiten gibt." Eine Änderung des Haushaltssanierungsgesetzes sei damit nicht gemeint, sagte Schöttler. Nach einer Meldung der Bündnisgrünen soll der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen gestern in der Rechtsausschusssitzung erklärt haben, dass das Sanierungsgesetz in Bezug auf die Pauschalkürzungen geändert werden müsse. Das konnte Klaus Haetzel, Chef vom Dienst der Senatskanzlei, gestern nicht bestätigen. Die Grünen fordern eine komplette Rücknahme der fünfprozentigen Kürzungen.

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