Berlin: Sozialämter arbeiten mit Notbesetzung Behörden unter Druck wegen Hartz-IV-Anträgen

Berlins Sozialämter stehen unter Druck: Bis Ende des Jahres müssen die Mitarbeiter die Vorbereitungen für die Arbeitsmarktreform Hartz IV beendet haben – neben der ohnehin anfallenden Arbeit. Die Behördenleiter sprechen von einer „Sondersituation“ und haben sich zu drastischen Maßnahmen entschlossen. Die Ämter arbeiten bis Jahresende mit eingeschränkten Öffnungszeiten oder bleiben wie das Sozialamt Mitte bis auf eine Notbesetzung in dieser Woche sogar ganz geschlossen. Auch am Sonnabend wird teilweise gearbeitet. „Bei uns können Mitarbeiter künftig samstags auf freiwilliger Basis Hartz-IV-Anträge bearbeiten“, sagt Neuköllns Bezirksstadtrat Michael Büge.

270 000 Menschen werden in Berlin ab nächstem Jahr Arbeitslosengeld II beziehen. Alle Anträge müssen spätestens bis Mitte Dezember bearbeitet und die Daten eingegeben worden sein. Ein Kraftakt für die Bezirke: Viele Anträge sind fehlerhaft und müssen nachgearbeitet werden. Beispiel Friedrichshain-Kreuzberg: Von 32000 Arbeitslosengeld-II-Empfängern hat bisher nur ein Drittel die Anträge abgegeben. „Davon müssen aber 88 Prozent nachgearbeitet werden“, klagt Bezirksstadträtin Kerstin Bauer.

Außerdem wissen die Bezirke noch nicht, wann die von der Bundesagentur für Arbeit (BA) bereitgestellte Daten-Software installiert wird. „Die Software kommt ab dem 18. Oktober“, sagt Olaf Möller, Pressesprecher der BA-Regionaldirektion Berlin-Brandenburg. Dann kommt für die Bezirke das nächste Problem: die Datenerfassung. Zurzeit sind 155 Mitarbeiter aus dem Stellenpool mit vorbereitenden Tätigkeiten beschäftigt, doch beklagen Sozialstadträte wie Martina Schmiedhofer aus Charlottenburg-Wilmersdorf oder Wilfried Krüger aus Mitte die mangelnde Motivation und Qualifikation der Mitarbeiter.

Stellenpool-Chef Peter Buschmann lässt diese Kritik nicht gelten: „Das Personal ist aus dem mittleren Dienst und in der Regel gut ausgebildet.“ Weitere 45 Mitarbeiter sollen künftig an die Bezirke vermittelt werden. Die Ämter dürfen zudem befristet Personal einstellen. Der Bund zahlt pro bearbeitetem Antrag 35 Euro an den Bezirk. Diese Regelung gilt aber mit einer Einschränkung : „Erst müssen die Mitarbeiter aus dem Stellenpool vermittelt worden sein“, sagt Arne Schneider, persönlicher Referent von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD).