Berlin : Sozialämter: Mehr Sonderermittler gegen Missbrauch gefordert

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Großes Sparpotenzial für die Bezirkskasse oder Schikane für die Schwächsten? Die CDU-Verordneten des Bezirks fordern die Verstärkung des Sonderermittlungsdienstes gegen Sozialhilfemissbrauch. In der heutigen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) steht ein Antrag der Christdemokraten zur Diskussion, wonach zu den vier seit 1997 tätigen Ermittlern weitere sechs hinzukommen sollen.

Der Ermittlungsdienst soll laut Sozialstadtrat Dietrich Schippel (CDU) unter anderem verhindern, dass Hilfeempfänger sich bei mehreren Sozialämtern bedienen. "Wir wissen aufgrund anonymer Hinweise, dass dies öfter vorkommt", sagte der Sozialstadtrat. Bei einer dreimonatigen Testphase mit vier Sonderermittlern 1997 seien auf diese Weise Einsparungen von über 200 000 Mark erzielt worden.

Ausgesprochen kritisch wird das Vorhaben von der Neuköllner Diakonie beurteilt, die im Berliner Südosten mit 140 Mitarbeitern und 19 Einrichtungen zu den größten sozialen Trägern gehört. Als das größte Sozialamt Deutschlands sei die Behörde extrem überlastet, sagte der Diakonie-Geschäftsführer Siegfried Lemming. Doch diese Problematik werde offenbar zunehmend auf dem Rücken der Bedürftigen ausgetragen.

Nach den Worten der Diakonie-Sozialberaterin im Bereich Gropiusstadt, Doris Las Schweinfurt, schlägt sich die Überlastung der Mitarbeiter des Sozialamts zunehmend auch in Gerichtsentscheidungen zugunsten von Sozialhilfeempfängern nieder: "Bei fast allen Widersprüchen, bei denen wir die Hilfeempfänger in den vergangenen zwei Jahren beraten mussten, hat das Verwaltungsgericht gegen das Sozialamt entschieden. Das sind in der Woche rund sechs Fälle. Vermehrt werden auch einstweilige Anordnungen vom Gericht erlassen, weil das Amt einfach nicht zahlt."

Innerhalb der BVV haben die Neuköllner Christdemokraten mit 31 von 55 Sitzen wenig Widerstand zu erwarten. Die Vorsitzende des Sozialausschusses der BVV, Eva-Marie Schoenthal (SPD), signalisierte Zustimmung, die Fraktionsvorsitzende der Grünen in der BVV, Petra Wojciechowski, kritisierte das Vorhaben. Allerdings kann sie nur für fünf Verordnete sprechen.

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