Berlin: Sozialämter wochenlang zu – Hartz-Anträge gehen vor

Die Einführung des Arbeitslosengeldes II stellt die zwölf Berliner Sozialämter vor eine bisher nicht gekannte Belastungsprobe. In all den Bereichen, die nichts mit Hartz IV zu tun haben, müssen die Bürger mit erheblichen Einschränkungen rechnen. Manche Sozialämter schließen das ganze Haus bis zu mehreren Wochen und haben lediglich einen Notdienst. Sie sehen sich anders nicht in der Lage, die Antragsflut zu bewältigen. Andere Behörden schließen lediglich einige Abteilungen oder schränken die Zeiten für den Publikumsverkehr ein. Die Vorbereitungen für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II hat Priorität, dahinter müssen andere Belange zurückstehen. „Die Bezirke sind eigenständig darin, wie sie ihre Arbeit organisieren“, sagte die Sprecherin der Senatssozialverwaltung, Roswitha Steinbrenner. Es seien auf jeden Fall Notdienste eingerichtet.

Am weitreichendsten sind die Schließungen in einem der größten Sozialämter der Stadt, in Neukölln. Bis auf Notdienste ist das gesamte Haus von der kommenden Woche an für den Publikumsverkehr bis zum 30. November geschlossen; Erstanträge auf Sozialhilfe werden allerdings entgegengenommen, in diesem Bereich wird auch beraten. Für zwei bis drei Wochen schließen die Ämter in Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Steglitz-Zehlendorf, Lichtenberg und Spandau. In Treptow-Köpenick bleibt die Leistungsstelle für drei Wochen zu. Mitte schließt für eine Woche.

Besucher der Ämter in Tempelhof- Schöneberg, Reinickendorf und Marzahn-Hellersdorf müssen hingegen lediglich mit Einschränkungen rechnen. Schon seit dem Sommer werden routinemäßige Einladungen ins Sozialamt auf ein Minimum beschränkt.Die Zahl der Sprechtage wird verringert, die telefonische Erreichbarkeit eingeschränkt. In Tempelhof-Schöneberg etwa gibt es nach Angaben von Stadtrat Bernd Krömer (CDU) ab dem kommenden Monat nur zwei statt wie üblich drei Sprechtage. In Marzahn-Hellersdorf fallen zwei Tage weg. „Eine Sprechstunde findet nur am Dienstag statt. Eine direkte Terminvergabe ist aber möglich“, sagt Stadträtin Dagmar Pohle (PDS).

Inzwischen haben in gut der Hälfte der Bezirke die Mitarbeiter mit der Dateneingabe begonnen, in den übrigen Ämtern läuft die Installation der Software. „Wo die Programme schon laufen, gibt es keine Probleme“, sagt Sozialverwaltungssprecherin Roswitha Steinbrenner. Rund 100000 Anträge fürs Arbeitslosengeld II müssen allein die Mitarbeiter in den Bezirken bearbeiten; für sie wird das nicht ohne Überstunden gehen. Auch auf Arbeit am Sonnabend müssen sie sich einstellen. „Das geschieht aber nur auf freiwilliger Basis und oft auf eigenen Wunsch“, sagt Günther Wahrheit, Leiter des Sozialamtes in Friedrichshain-Kreuzberg. „Eine Urlaubssperre im Dezember mussten wir allerdings bisher noch nicht verhängen.“