Berlin: Sozialausgaben bleiben ein Risiko für den Haushalt

Die öffentlichen Finanzhilfen, die in den Bezirken für sozial Bedürftige, Jugendliche, Behinderte oder Drogensüchtige gezahlt werden, bleiben ein großes Risiko. Dasselbe gilt für die Kosten, die die Kindertagesstätten in Berlin verursachen. FinanzStaatssekretär Hubert Schulte kündigte gestern im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses an, dass „insbesondere bei den entgeltfinanzierten Betreuungsleistungen“ die Ausgaben auch in den kommenden Jahren um 100 bis 150 Millionen Euro höher liegen werden als geplant.

Für den Landeshaushalt ist das bis 2007 nur deshalb kein Problem, weil die Hartz-Reformen dem Land Berlin finanzielle Entlastungen in etwa gleicher Höhe bringen. Der Senat sei auch nicht bereit, so Staatssekretär Schulte, die hohen Sozialausgaben weiterhin „als Naturereignis hinzunehmen“. Trotzdem scheint es für die SPD/PDS-Koalition schwierig zu sein, dieses Kostenproblem in den Griff zu bekommen. Etwas grüblerisch stellte der PDS-Haushälter Carl Wechselberg im Ausschuss die Frage, „ob und inwieweit diese Bezirksausgaben denn noch steuerbar sind?“

Die Forderung der Grünen, den Bezirken endlich die beträchtlichen Altschulden zu erlassen, um auf diese Weise die kommunalen Haushalte zu entlasten, stieß allerdings nicht auf Gegenliebe des Senats. „Das schafft in manchen Bezirken nur neuen Anreiz, fröhlich wie bisher weiter zu wirtschaften und neue Schulden aufzubauen“, sagte Staatssekretär Schulte. Als ein Schuldenerlass für Marzahn-Hellersdorf zur Debatte gestanden habe, hätte er sofort die anderen Bezirke am Telefon gehabt. za

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