• Sozialausgaben höher als vorgesehen Kosten übersteigen den Doppeletat um 120 Millionen Euro

Berlin : Sozialausgaben höher als vorgesehen Kosten übersteigen den Doppeletat um 120 Millionen Euro

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Die ehrgeizigen Sparpläne des Senats und von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) erweisen sich in ihrer Umsetzung als sehr schwierig. Dies zeigt der der jüngste Bericht „über die Umsetzung von Sparvorgaben in den Bezirken“, den die Finanzverwaltung am Dienstag vorgelegt hat. Nach diesem Bericht sind die Sozialausgaben der Bezirke in den vergangenen Monaten stark gestiegen. Sie liegen insgesamt um 120 Millionen Euro über dem Ansatz im Doppelhaushalt 2002 / 2003. Der Senat hatte die Ansätze für die Sozialhilfe jedoch bewusst gering angesetzt und verfolgt das Ziel, diese Ansätze noch weiter zu verringern. Weitere Kürzungsvorschläge sind in der Finanzverwaltung bereits in Vorbereitung.

Die Sozialhilfekosten sind in zwei Bereiche unterteilt: Zum einen die gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen, also Gelder, die den Sozialhilfeempfängern direkt für den Lebensunterhalt ausgezahlt werden. Zum anderen die steuerbaren Ausgaben, darunter fallen Sachleistungen und Ausstattungshilfen. Die steuerbaren Ausgaben liegen nach Angaben von Senatssprecher Michael Donnermeyer jetzt 70 Millionen Euro über dem Soll. Bei den gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen sind es 50 Millionen Euro.

Die Finanzverwaltung fordert daher in ihrem Bericht die Bezirke nochmals auf, eine „missbräuchliche Inanspruchnahme von Sozialleistungen“ zu vermeiden. Die Prüfdienste seien entsprechend zu „optimieren“. Außerdem sollen arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger sofort in einen Job vermittelt werden, und sei es gemeinnützige Arbeit. Darüber hinaus wird eine Kostensenkung bei der Jugendhilfe angemahnt. Bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2002/2003 Ende Juni hatte die Koalition noch betont, die Ansätze für die Sozialausgaben der Bezirke seien erstmals realistisch. Barbara Junge

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