Berlin: Sozialdemokraten fühlen sich von Lafontaine verhöhnt Empörung nach Äußerungen des Linken-Chefs zur Zwangsvereinigung von KPD und SPD

Berlin/Potsdam - Die Aussagen des früheren SPD-Vorsitzenden und heutigen Parteichefs der Linken, Oskar Lafontaine, der der SPD eine „Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte“ in Ostdeutschland empfohlen und die Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED als teilweise „freiwillig“ relativiert hatte, haben bei Sozialdemokraten in Brandenburg und Berlin helle Empörung ausgelöst. Der Bundestagsabgeordnete Steffen Reiche, langjähriger Brandenburger SPD-Landesvorsitzender und im Herbst 1989 Mitgründer der damals noch illegalen SDP in der DDR, die später zur SPD wurde, warf Lafontaine Geschichtsverfälschung vor. „Niemand kann so kreativ mit der Wahrheit umgehen wie Lafontaine“, sagte Reiche dem Tagesspiegel. „Die Geschichte war anders, und sie war einfach: Die SPD wollte eine Vereinigung mit der KPD auf Augenhöhe. Das wollte die KPD nicht.“ Richtig sei, dass nach Kriegsende im Sommer 1945 auch in der SPD der Drang nach einer Vereinigung der beiden Arbeiterparteien groß gewesen sei. „Aber Anfang 1946, nach den Erfahrungen mit der KPD, wollte das in der SPD nur noch eine Minderheit“, sagte Reiche. Für das Verhältnis von Linkspartei und SPD in Ostdeutschland, für mögliche rot-rote Bündnisse, sei es „nicht hilfreich“, wenn es mit Lafontaine jetzt einen „West-Zeugen für die alte Ost-Lüge“ einer freiwilligen Vereinigung beider Parteien gebe.

Lafontaines Position sei „Geschichtsklitterung und entspricht genau eins zu eins der Interpretation der Kommunisten nach dem Zweiten Weltkrieg“, sagte der Berliner Ex-Senator Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung. Die SPD brauche sich in Sachen Aufarbeitung von niemandem belehren zu lassen – „schon gar nicht von Lafontaine“. Über dessen „historisches Unverständnis“ sei er „schier entsetzt“, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner SPD, Marc Schulte. Lafontaine ziehe „seine übliche Populismus-Tour“ durch und verhöhne diejenigen, die in der Zeit nach dem Krieg für sozialdemokratische Positionen eingestanden seien. Der SPD-Politiker Walter Momper, Präsident des Abgeordnetenhauses, nannte Lafontaines Aussagen „geprägt von Unkenntnis, Ignoranz, Frechheit“.

Zuvor hatte auch der Brandenburger SPD-Landeschef und Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) Lafontaine „Geschichtsklitterung“ vorgeworfen und mit Blick auf ein mögliches rot-rotes Bündnis nach der Landtagswahl 2009 gewarnt: „Brandenburgs Linke geht weg von Pragmatismus.“ Brandenburgs SPD-Generalsekretär Klaus Ness nannte es „unerträglich“, dass ausgerechnet Lafontaine tausende Sozialdemokraten verhöhne, die im Gefolge der Zwangsvereinigung gelitten hätten. Für Brandenburgs Linke, die sich seit 1990 erkennbar darum bemüht habe, eine kritische Aufarbeitung der SED-Geschichte vorzunehmen, sei dies „ein Schlag ins Kontor“. Auch SPD-Landtagsfraktionschef Günter Baaske erinnerte daran, dass 5000 Sozialdemokraten, die gegen die Zwangsvereinigung waren, inhaftiert wurden. 2001 hätten einige in der PDS immerhin anerkannt, dass es bei der Vereinigung Repressionen gab, sagte Baaske. „Zu einer Entschuldigung war die PDS aber bisher nicht bereit.“ Brandenburgs Finanzminister Rainer Speer, ebenfalls im Herbst ’89 bei der SDP, sagte: „Lafontaine beleidigt viele Menschen. Dabei weiß er es besser.“ Offenbar wolle sich Lafontaine bei ostdeutschen Parteifreunden lieb Kind machen.

Lafontaines Aussagen dürften nicht überbewertet werden, sagte der SPD-Parteilinke und Landtagsabgeordnete Jens Klocksin. „Sie haben einschmeichelnde Funktion bei Altkadern der Linken.“ Auswirkungen auf eine mögliche rot-rote Koalition in Brandenburg sieht er nicht. „Es ist Wahlkampf. Und Lafontaine wird in Brandenburg keine Koalition bilden.“