Berlin: Sozialdemokraten wollen den Negativtrend mit einem "Jetzt erst recht" brechen

Nach dem SPD-Desaster bei den jüngsten Wahlen in Thüringen und Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und im Saarland will die Berliner Partei mit einer Mobilisierungskampagne den Negativtrend bei der Wahl am 10. Oktober aufhalten oder brechen. Für gestern Abend hatten Spitzenkandidat Walter Momper und Parteichef Peter Strieder alle Wahlhelfer und Kandidaten zum "Feldgottesdienst" in den Berlin-Pavillon am S-Bahnhof Tiergarten gerufen.

Momper, Strieder und Bundesfamilienministerin Christine Bergmann, die auch stellvertretende Landesvorsitzende ist, sowie Fraktionschef Klaus Böger riefen zu Mut und Kampf auf. Zuvor tagte der Landesvorstand zur "politischen Lage". Momper sagte vor Beginn: "Wir stehen im Gegenwind. Wir haben noch vier Wochen Zeit, mit doppelter und dreifacher Kraft zu kämpfen. Jetzt erst recht." Es gehe um die Frage, "ob die Stadt der CDU überlassen oder die SPD gebraucht" werde. Deshalb müsse die SPD ihren Anteil an den Leistungen der Großen Koalition herausstellen. Böger meinte, die Berliner seien "zu klug", die Stadt der CDU zu überlassen.

Neben dem Werben für die landespolitischen Schwerpunkte und den Kurs der Bundesregierung steht die Wählermobilisierung im Vordergrund. Bei den jüngsten Landtagswahlen wurden die desaströsen Verluste der SPD unter anderem auch auf die extrem geringe Wahlbeteiligung zurückgeführt. Die PDS habe davon profitiert, sagte Momper. Nach Strieders Eindruck schlägt der SPD keine Aggressivität entgegen. Die Bürger verhielten sich aber skeptisch-abwartend.

Nach Mompers Worten bleibt es beim Wahlziel der SPD, stärkste Partei zu werden, und, "wenn es eine rot-grüne Mehrheit im Abgeordnetenhaus gibt, einen rot-grünen Senat pur zu bilden" - ohne Hilfe der PDS. Misslinge dies, könne man die eigene Programmatik in der Regierungsverantwortung "besser durchsetzen" als in der Opposition. Mit dieser Linie waren Momper, Strieder und Böger bereits entschieden Vorstellungen entgegengetreten, bei einem schlechten Wahlergebnis die Große Koalition nicht fortzusetzen, sondern einen CDU-Minderheitssenat zu tolerieren.

Zur tiefen Besorgnis über die SPD-Wahlchancen hieß es gestern in der Parteizentrale: "Wenn wir unser Ergebnis von 23,6 Prozent bei der Wahl 1995 halten, ist der Berliner Landesverband der einzige, der nicht verliert." Böger hatte im August die Messlatte noch bei "30 Prozent" angelegt.