Soziale Brennpunkte: Bund kürzt drastisch Förderung für den Städtebau

Der Bund streicht die Finanzierung der sozialen Brennpunkte in Berlin um fast drei Viertel zusammen. Nach Informationen des Tagesspiegels werden die Zuschüsse des Bundes für das Programm „Soziale Stadt“ bundesweit von rund 107 Millionen Euro im vergangenen Jahr auf 28,5 Millionen Euro reduziert. Das Bundesfinanzministerium hatte eine geringere Reduzierung auf knapp 60 Millionen Euro vorgeschlagen. Insgesamt soll die Förderung des Städtebaus von 552 Millionen auf 455 Millionen zurückgeschraubt werden. Dies geht aus Anträgen der Regierungsfraktionen FDP und CDU hervor, die am Donnerstagabend beschlossen werden sollten.

„Das ist schlichtweg eine Katastrophe, es ist die Abwicklung der Sozialen Stadt“, sagte der Berliner Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD). Berlin ist in besonderem Maße von dem Programm „Soziale Stadt“ abhängig, denn aus diesen Mitteln werden Qualitätsmanager, Stadtteilmütter und Sprachkurse zur Integration der Berliner aus anderen Kulturkreisen bezahlt. Die nun vorgeschlagenen und mit großer Wahrscheinlichkeit vom Bundestag bald verabschiedeten Pläne tragen die Handschrift der FDP. Sie hatte die Konzentration der Förderungen auf „investive Maßnahmen“ gefordert. Dabei handelt es sich etwa um Bau- und Sanierungsaufträge für Handwerker.

Im vergangenen Jahr hatte der Bund 552 Millionen Euro an die Länder verteilt, 33 Millionen Euro davon flossen nach Berlin. Im schlimmsten Fall müsste das Land künftig also ein großen Teil dieses Betrages aus dem eigenen Haushalt zuschießen – oder die Programme Soziale Stadt, Denkmalschutz, Sanierung und Entwicklung, Aktive Stadtzentren sowie Stadtumbau entsprechend zusammenstreichen. Die Streichung der Städtebauförderung löst scharfe Kritik aus und hat ungewöhnliche Bündnisse geschmiedet. Die „Allianz gegen die Kürzung der Städtebauförderung“ aus Bauindustrieverband, Fachgemeinschaft Bau, Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Innenstadtforum Brandenburg sowie Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen schreibt in einem offenen Brief an die Bundestagsmitglieder, dass „mit der Umsetzung der Kürzungspläne die Zukunftsfähigkeit von Deutschlands Städten auf dem Spiel steht“.

Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) kritisiert vor allem die Kürzung der Mittel im Bereich der Sozialen Stadt. Das Programm „gibt den Quartieren die Chance der sozialen Integration“, zumal bis zu 90 Prozent aller Aufträge an regionale Firmen gingen.

Bettina Herlitzius, Sprecherin für Stadtentwicklung der Bundestagsfraktion der Grünen, sagte: „Die Regierung kürzt die Bundesmittel für die Städtebauförderung wider besseres Wissen. Alle Experten der Kommunal- und Mietenverbände sowie der Immobilienwirtschaft lehnen die Kürzung ab und kritisieren das Vorhaben der Regierung auf das Schärfste.“

Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen rechnet infolge der Pläne damit, dass 100 Millionen Euro aus „Projekten zur energetischen Modernisierung“ von Wohnungsbeständen gefährdet sind.